12 Mai 2011

Urgent Action - Nguyen Hoang Hai

Der Gefangene Nguyen Hoang Hai, in der Bloggerszene auch als Dieu Cay bekannt, hat seit nunmehr sechs Monaten weder von seiner Familie noch von seinem Rechtsanwalt Besuch erhalten dürfen. Auch Nahrungsmittel und Medikamente dürfen ihm nicht ins Gefängnis geschickt werden, so dass Sorge um seine Gesundheit aufgekommen ist. Die gegen Nguyen Hoang Hai verhängte Freiheitsstrafe von 30 Monaten ist bereits im Oktober 2010 abgelaufen, er befindet sich aber nach wie vor in Haft, weil noch Ermittlungen wegen "Propaganda gegen den Staat" gegen ihn anhängig sind.

Der Sohn von Nguyen Hoang Hai hat seinen rund 60 Jahre alten Vater zuletzt am 19. Oktober 2010 anlässlich eines Besuchs im Gefängnis von Xuan Loc gesehen, einer in der Provinz Dong Nai im Südosten von Vietnam gelegenen Haftanstalt. Zu jenem Zeitpunkt war die wegen Steuerhinterziehung gegen Nguyen Hoang Hai verhängte Freiheitsstrafe fast abgelaufen. Die Anklage der Steuerhinterziehung dürfte aus politischen Gründen gegen ihn erhoben worden sein. Die Behörden hielten Nguyen Hoang Hai weiterhin in Haft und ließen seine Familie über die Polizei wissen, dass gegen ihn auf der Grundlage von Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs wegen "Propaganda gegen den Staat" Ermittlungen eingeleitet worden seien.

Die Familie von Nguyen Hoang Hai und sein Rechtsanwalt haben seit Oktober 2010 nicht weniger als 13 Besuchsanträge gestellt und versucht, dem Gefangenen Nahrungsmittel, Medikamente und einen kleinen Geldbetrag zukommen zu lassen. Alle ihre Bemühungen scheiterten am Veto der Polizei. Über den derzeitigen Haftort von Nguyen Hoang Hai, seinen Gesundheitszustand und die Art seiner Behandlung herrscht Ungewissheit. Familie und Freunde sind um die Sicherheit des 60-Jährigen besorgt.

In Vietnam herrschen in der Regel harte Haftbedingungen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist unzureichend, so dass die Gefangenen auf entsprechende Unterstützung durch ihre Familien angewiesen sind. Im Jahr 2009 war Nguyen Hoang Hai in eine weit von seiner Heimatstadt Ho-Chi-Minh-Stadt entfernt gelegene Hafteinrichtung verbracht worden, wodurch seiner Familie Besuche erschwert wurden. Ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftierte politische Gefangene sind in besonderem Maße in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden. Nguyen Hoang Hai ist Mitbegründer des im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Vereins freier Journalisten. Er hat mehrere kritische Artikel über die Außenpolitik Chinas gegenüber Vietnam verfasst und sich an friedlichen Protesten beteiligt. Vor seiner Festnahme im April 2008 hatte Nguyen Hoang Hai in Internetblogs die Politik der vietnamesischen Regierung kritisiert und sich für die Menschenrechte ausgesprochen.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat im Mai 2009 die Haft von Nguyen Hoang Hai als willkürlich und ohne im Völkerrecht anerkannte Grundlage bezeichnet. Nguyen Hoang Hai wird als gewaltloser politischer Gefangener in Haft gehalten.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Nguyen Hoang Hai unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Nguyen Hoang Hai in der Haft Zugang zu medizinischer Behandlung, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und seiner Familie erhält.
  • Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass Nguyen Hoang Hai in der Haft weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird.

APPELLE AN

AUßENMINISTER Pham Gia Khiem Minister of Foreign Affairs 1 Ton That Dam Street, Ba Dinh District Ha Noi VIETNAM (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (00 84) 43 823 1872 E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Le Hong Ha Minister of Public Security, 44 Yet Kieu Street Ha Noi VIETNAM (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (00 84) 43 942 0223

KOPIEN AN BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM S.E. Herrn Hoà Bìn Do Elsenstraße 3, 12435 Berlin Fax: 030-5363 0200 E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Juni 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.