19 Juni 2011

Erneut Streit mit China um Spratley-Inseln

In der vergangenen Woche kam es zu einem ungewöhnlichen Seemanöver vietnamesischer Streitkräfte im Südchinesischen Meer, nach Angaben des vietnamesischen Außenministeriums soll es sich allerdings nur um ein jährliches Routinemanöver gehandelt haben. Es geht dabei um den Territorialkonflikt mit China um das Seegebiet entlang der unbewohnten Spratley-Inseln, wo Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet werden.In den letzten Jahrzehnten kam es deswegen schon oft zu Grenzstreitigkeiten.

Oppositionelle hatten in Artikeln das Verhalten der vietnamesischen Regierung kritisiert und ihr vorgeworfen, zu chinafreundlich zu agieren und dem nördlichen Nachbarn gegenüber zu viele territoriale Zugeständnisse zu machen, um im Gegenzug Unterstützung für die Stabilisierung des kommunistischen Einparteiensystems und wirtschaftliche Hilfe zu bekommen.

Quellen:
Die Zeit, Die Presse, Der Standard

08 Juni 2011

Bundesregierung gibt Millionenkredit für U-Bahn Bau

Anlässlich seines Besuches in Vietnam in der vergangenen Woche hat Aussenminister Westerwelle eine Vereinbarung unterzeichnet, welche deutsche Hilfe bei dem Bau der U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt zusichert. Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau, bundeseigenes Institut)wird den Bau demnach mit einem Kredit von etwa 210 Millionen Euro unterstützen.

Es stellt sich die Frage, in wie weit dies mit dem neuen Konzept des BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen vereinbar ist.

Das Konzept des BMZ ist hier einsehbar.

06 Juni 2011

Ergebnisse der Parlamentswahlen

Nach dem Parteitag im Januar fanden am 22. Mai die turnusgemäßen Parlamentswahlen statt. Der Generalsekretär der Wahlkommission Tuyen gab vergangenen Freitag die Ergebnisse bekannt.

Von den insgesamt 500 Sitzen gingen 458 Sitze an Vertreter der Kommunistischen Partei, 42 Kandidaten waren unabhängig. In den vergangenen Jahren haben politische Institutionen wie auch die Nationalversammlung teilweise eine bedeutende Aufwertung erlangt. Das Parlament zeigte deutlich mehr Selbstbewußtsein, indem es Vorschläge der Parteispitze intensiv diskutierte und auch gewagte Projekte wie beispielsweise den Bau eines Hochgeschwindigkeitszuges von Hanoi nach Saigon in Anbetracht der desolaten Haushaltslage ablehnte. Reformen beziehen sich allerdings in der Regel auf wirtschaftliche Belange.

So ist freie Meinungsäußerung noch immer heikel und Internetaktivisten werden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Im Vorfeld der Wahlen hieß es daher auch aus Regierungskreisen, dass "feindliche Kräfte" versucht hätten, die Wahl zu sabotieren. Sie hätten zu einem Wahlboykott sowie zur Beendigung des Einparteienstaates aufgerufen. Im Vorfeld der Wahlen wurden mehrere Anwälte und Menschenrechtsverteidiger verhaftet und in einem Schnellverfahren verurteilt.

Nach Angaben der Wahlkommission haben mehr als 99 Prozent der 62 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. In Vietnam ist es allerdings üblich, dass der Familienchef die Stimmzettel für die gesamte Familie abgibt. Wählen ist in Vietnam zwar keine Pflicht, aber es wird ein sehr starker politischer und sozialer Druck ausgeübt.

05 Juni 2011

Landrecht-Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt

Sieben Aktivisten, die sich für Landrechte engagieren, sind nach einem nur eintägigen Prozess, wegen Plänen die Regierung zu stürzen, zu Haftstrafen zwischen zwei und acht Jahren verurteilt worden. Sie setzen sich für Bauern ein im Kampf um Landrechte und Entschädigungen nach Beschlagnahmungen durch den Staat. Zwischen Juli und November 2010 sind sie im vergangenen Jahr verhaftet worden. Drei von ihnen gehören der Mennonitengemeinde an, die in Vietnam nicht anerkannt ist. Pastor Duong Kim Khai, Tran Thi Thuy und Nguyen Thanh Tam setzen sich schon seit Jaren gegen Landenteignungen im Mekong-Delta ein. Nach ihrer Verhaftung stand ihnen kein Kontakt zu Anwälten oder zu ihren Familien zu. Die Aktivisten waren angeklagt, die vietnamesische Regierung stürzen zu wollen nach Art. 79 des Strafgesetzbuches. Artikel des Strafgesetzbuches werden in Vietnam immer wieder verwendet, um regierungskritische Äußerungen zu unterbinden und unter dem Vorwand, die öffentliche Sicherheit schützen zu wollen, Regierungskritiker mundtot zu machen. Quellen: The Cypress Times 123recht.net