06 Juni 2011

Ergebnisse der Parlamentswahlen

Nach dem Parteitag im Januar fanden am 22. Mai die turnusgemäßen Parlamentswahlen statt. Der Generalsekretär der Wahlkommission Tuyen gab vergangenen Freitag die Ergebnisse bekannt.

Von den insgesamt 500 Sitzen gingen 458 Sitze an Vertreter der Kommunistischen Partei, 42 Kandidaten waren unabhängig. In den vergangenen Jahren haben politische Institutionen wie auch die Nationalversammlung teilweise eine bedeutende Aufwertung erlangt. Das Parlament zeigte deutlich mehr Selbstbewußtsein, indem es Vorschläge der Parteispitze intensiv diskutierte und auch gewagte Projekte wie beispielsweise den Bau eines Hochgeschwindigkeitszuges von Hanoi nach Saigon in Anbetracht der desolaten Haushaltslage ablehnte. Reformen beziehen sich allerdings in der Regel auf wirtschaftliche Belange.

So ist freie Meinungsäußerung noch immer heikel und Internetaktivisten werden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Im Vorfeld der Wahlen hieß es daher auch aus Regierungskreisen, dass "feindliche Kräfte" versucht hätten, die Wahl zu sabotieren. Sie hätten zu einem Wahlboykott sowie zur Beendigung des Einparteienstaates aufgerufen. Im Vorfeld der Wahlen wurden mehrere Anwälte und Menschenrechtsverteidiger verhaftet und in einem Schnellverfahren verurteilt.

Nach Angaben der Wahlkommission haben mehr als 99 Prozent der 62 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. In Vietnam ist es allerdings üblich, dass der Familienchef die Stimmzettel für die gesamte Familie abgibt. Wählen ist in Vietnam zwar keine Pflicht, aber es wird ein sehr starker politischer und sozialer Druck ausgeübt.