31 Juli 2011

Todesstrafe durch Giftspritze

Nach Meldungen der DPA werden seit Juli 2011 in Vietnam die Todesurteile nunmehr durch die Giftspritze statt durch ein Erschießungskommando ausgeführt. Ein entsprechendes Gesetz wurde erlassen.

Vietnam wendet die Todesstrafe in 29 Straftatbeständen an, wie z.B. Mord, bewaffneter Raub, Drogenhandel, Vergewaltigung, der sexuelle Missbrauch von Kindern. Die Statistik über die vollstreckten Todesstrafenurteile gelten in Vietnam als Staatsgeheimnis, so dass es keine zuverlässigen Zahlen hierüber gibt. Die staatlichen Medien in Vietnam schätzten die vollstreckten Todesurteile auf 100 jährlich, meistens für Verbrechen im Drogenhandel.

Das neue Gesetz erlaubt es zudem den Angehörigen der Verurteilten, die Leichen der Exekutierten für eine Beerdigung zu erhalten. Dies war vorher nicht möglich.

30 Juli 2011

Prieser Nguyen Van Ly erneut festgenommen

Der katholische Priester Nguyen Van Ly, ein engagierter Menschenrechtsverteidiger, ist am Nachmittag des 25. Juli in der Diözese von Hue in Zentralvietnam erneut von der Polizei festgenommen und in einem Krankenwagen ins Gefängnis gebracht worden. Im März 2010 war der Priester, nachdem er einen Schlaganfall erlitten hatte und bei ihm ein Gehirntumor diagnostiziert worden war, bis auf Weiteres aus der Haft entlassen worden, um sich in medizinische Behandlung begeben zu können.

Pater Nguyen Van Ly, mittlerweile 64 Jahre alt, erlitt im November 2009 im Gefängnis von Ba Sao in der nordvietnamesischen Provinz Nam Ha einen Schlaganfall. Er leistete dort eine achtjährige Freiheitsstrafe ab. Nach dem Vorfall wurde er weder angemessen medizinisch untersucht noch ärztlich betreut. Zwei Wochen später verlegten die Behörden den Priester in das Gefängniskrankenhaus 198 in Hanoi, brachten ihn jedoch am 11. Dezember 2009 in die Haftanstalt zurück, obwohl er noch immer Lähmungserscheinungen aufwies.

Am 15. März 2010 war die gegen Nguyen Van Ly verhängte Gefängnisstrafe für zwölf Monate ausgesetzt worden, um dem Priester die Möglichkeit zu geben, sich medizinisch behandeln zu lassen. Bis zu seiner neuerlichen Festnahme lebte Pater Nguyen Van Ly in der Diözese des Erzbischofs von Hue in einem Haus für im Ruhestand befindliche Priester.

Die Behörden behaupteten, den Priester ins Gefängnis zurückverlegt zu haben, weil er regierungskritische Schriften verbreitet und zu Demonstrationen aufgerufen habe. Er soll sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung befinden.

Pater Ly war im März 2007 der "Propaganda gegen den Staat" schuldig gesprochen und zu acht Jahren Haft sowie anschließendem Hausarrest von weiteren fünf Jahren verurteilt worden. Er ist Mitbegründer der im Internet aktiven demokratischen Bewegung Bloc 8406 und war an der Gründung politischer Gruppen beteiligt, die von den vietnamesischen Behörden verboten wurden. Darüber hinaus veröffentlichte Pater Ly im Untergrund die Dissidentenzeitschrift To Do Ngon (Freiheit und Demokratie). Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen. Seit den 1970er Jahren hat Pater Ly wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte und für das Recht auf freie Meinungsäußerung rund 17 Jahre im Gefängnis verbracht.
EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fordere Sie auf, Priester Nguyen Van Ly unverzüglich und bedingungslos aus der Haft zu entlassen, da es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt.
Ich bitte Sie, den Aufenthaltsort von Nguyen Van Ly mitzuteilen und sicherzustellen, dass er unverzüglich Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl aufnehmen kann.
Stellen Sie bitte sicher, dass Nguyen Van Ly angemessen medizinisch versorgt wird.

APPELLE AN

AUßENMINISTER
Pham Gia Khiem
Minister of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street
Ba Dinh district
Ha Noi
VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Le Hong Anh
Minister of Public Security
44 Yet Kieu Street
Ha Noi
VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herrn Hoà Bìn Do
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: info@vietnambotschaft.org

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Urgent Aktion für Nguyen Hoang Hai

Der Gefangene Nguyen Hoang Hai, in der Bloggerszene auch als Dieu Cay bekannt, hat nach Auskunft eines Mitarbeiters der Verwaltung des Untersuchungsgefängnisses "seinen Arm verloren". Nähere Informationen wurden nicht mitgeteilt und Anträge, Nguyen Hoang Hai in der Haftanstalt besuchen zu können, abgelehnt. Seit Oktober 2010 hat weder die Familie noch sein Rechtsanwalt Nguyen Hoang Hai in der Haft aufsuchen dürfen.

Die gegen Nguyen Hoang Hai aus politischen Gründen wegen Steuerhinterziehung verhängte Gefängnisstrafe von 30 Monaten ist bereits seit Oktober 2010 abgelaufen, freigelassen wurde der Häftling aber nicht. Die Behörden teilten der Familie von Nguyen Hoang Hai vielmehr mit, er werde aufgrund laufender Ermittlungen wegen des Verdachts der "Propaganda gegen den Staat" weiterhin in Haft gehalten. Familie und Rechtsanwalt haben mehrfach vergeblich beantragt, Nguyen Hoang Hai im Gefängnis besuchen und ihm Nahrungsmittel und Medikamente bringen zu dürfen.

Am 5. Juli suchte die Ehefrau von Nguyen Hoang Hai ein weiteres Mal die Hafteinrichtung auf, in der ihr Mann zuletzt gesehen worden war. Sie wollte ihm Lebensmittel bringen. Bei ihrer Ankunft teilte ihr ein Angehöriger des Wachpersonals mit, Nguyen Hoang Hai habe "seinen Arm verloren". Zu weiteren Auskünften war er nicht bereit. Auch die Bitte der Ehefrau, ihren Mann sehen zu dürfen, wurde von dem Mitarbeiter zurückgewiesen.

Nguyen Hoang Hai ist Mitbegründer des im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Vereins freier JournalistInnen in Vietnam (Free Vietnamese Journalists' Club). Er hat mehrere kritische Artikel über die Außenpolitik Chinas gegenüber Vietnam verfasst und sich an friedlichen Protesten beteiligt. Vor seiner Festnahme im April 2008 hatte Nguyen Hoang Hai in Internetblogs die Politik der vietnamesischen Regierung kritisiert und sich für die Menschenrechte ausgesprochen. Nach Einschätzung von Amnesty International handelt es sich bei Nguyen Hoang Hai um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise Gebrauch gemacht hat.

In Vietnam herrschen in der Regel harte Haftbedingungen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist unzureichend, so dass die Gefangenen auf entsprechende Unterstützung durch ihre Familien angewiesen sind. Im Jahr 2009 war Nguyen Hoang Hai in eine weit von seiner Heimatstadt Ho-Chi-Minh-Stadt entfernt gelegene Hafteinrichtung verlegt worden, wodurch seiner Familie Besuche erschwert wurden. Ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftierte politische Gefangene sind in besonderem Maße in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden. EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fordere Sie auf, unverzüglich den Aufenthaltsort von Nguyen Hoang Hai bekannt zu geben und über seinen Gesundheitszustand Auskunft zu erteilen. Lassen Sie mich bitte wissen, wie es dazu kam, dass er laut Auskunft eines Gefängnismitarbeiters vom 5. Juli gegenüber seiner Ehefrau "einen Arm verloren" hat.
Ich erwarte, dass Nguyen Hoang Hai unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird.
Stellen Sie bitte sicher, dass Nguyen Hoang Hai Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand eigener Wahl erhält und bei Bedarf medizinisch betreut wird.

APPELLE AN

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Le Hong Ha
Minister of Public Security
44 Yet Kieu Street
Ha Noi
VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister/ Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223

AUßENMINISTER
Pham Gia Khiem
Minister of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh distric
Ha Noi
VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister/ Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herrn Hoà Bìn Do
Elsenstraße 3, 12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: info@vietnambotschaft.org

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Tran Khai Thanh Thuy freigelassen

Die Schriftstellerin und Internetaktivistin Tran Than Thanh Thuy wurde vergangenen Monat freigelassen und darf mit ihrer Tochter zusammen in die USA ausreisen.