30 Juli 2011

Urgent Aktion für Nguyen Hoang Hai

Der Gefangene Nguyen Hoang Hai, in der Bloggerszene auch als Dieu Cay bekannt, hat nach Auskunft eines Mitarbeiters der Verwaltung des Untersuchungsgefängnisses "seinen Arm verloren". Nähere Informationen wurden nicht mitgeteilt und Anträge, Nguyen Hoang Hai in der Haftanstalt besuchen zu können, abgelehnt. Seit Oktober 2010 hat weder die Familie noch sein Rechtsanwalt Nguyen Hoang Hai in der Haft aufsuchen dürfen.

Die gegen Nguyen Hoang Hai aus politischen Gründen wegen Steuerhinterziehung verhängte Gefängnisstrafe von 30 Monaten ist bereits seit Oktober 2010 abgelaufen, freigelassen wurde der Häftling aber nicht. Die Behörden teilten der Familie von Nguyen Hoang Hai vielmehr mit, er werde aufgrund laufender Ermittlungen wegen des Verdachts der "Propaganda gegen den Staat" weiterhin in Haft gehalten. Familie und Rechtsanwalt haben mehrfach vergeblich beantragt, Nguyen Hoang Hai im Gefängnis besuchen und ihm Nahrungsmittel und Medikamente bringen zu dürfen.

Am 5. Juli suchte die Ehefrau von Nguyen Hoang Hai ein weiteres Mal die Hafteinrichtung auf, in der ihr Mann zuletzt gesehen worden war. Sie wollte ihm Lebensmittel bringen. Bei ihrer Ankunft teilte ihr ein Angehöriger des Wachpersonals mit, Nguyen Hoang Hai habe "seinen Arm verloren". Zu weiteren Auskünften war er nicht bereit. Auch die Bitte der Ehefrau, ihren Mann sehen zu dürfen, wurde von dem Mitarbeiter zurückgewiesen.

Nguyen Hoang Hai ist Mitbegründer des im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Vereins freier JournalistInnen in Vietnam (Free Vietnamese Journalists' Club). Er hat mehrere kritische Artikel über die Außenpolitik Chinas gegenüber Vietnam verfasst und sich an friedlichen Protesten beteiligt. Vor seiner Festnahme im April 2008 hatte Nguyen Hoang Hai in Internetblogs die Politik der vietnamesischen Regierung kritisiert und sich für die Menschenrechte ausgesprochen. Nach Einschätzung von Amnesty International handelt es sich bei Nguyen Hoang Hai um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise Gebrauch gemacht hat.

In Vietnam herrschen in der Regel harte Haftbedingungen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist unzureichend, so dass die Gefangenen auf entsprechende Unterstützung durch ihre Familien angewiesen sind. Im Jahr 2009 war Nguyen Hoang Hai in eine weit von seiner Heimatstadt Ho-Chi-Minh-Stadt entfernt gelegene Hafteinrichtung verlegt worden, wodurch seiner Familie Besuche erschwert wurden. Ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftierte politische Gefangene sind in besonderem Maße in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden. EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fordere Sie auf, unverzüglich den Aufenthaltsort von Nguyen Hoang Hai bekannt zu geben und über seinen Gesundheitszustand Auskunft zu erteilen. Lassen Sie mich bitte wissen, wie es dazu kam, dass er laut Auskunft eines Gefängnismitarbeiters vom 5. Juli gegenüber seiner Ehefrau "einen Arm verloren" hat.
Ich erwarte, dass Nguyen Hoang Hai unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird.
Stellen Sie bitte sicher, dass Nguyen Hoang Hai Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand eigener Wahl erhält und bei Bedarf medizinisch betreut wird.

APPELLE AN

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Le Hong Ha
Minister of Public Security
44 Yet Kieu Street
Ha Noi
VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister/ Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223

AUßENMINISTER
Pham Gia Khiem
Minister of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh distric
Ha Noi
VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister/ Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herrn Hoà Bìn Do
Elsenstraße 3, 12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: info@vietnambotschaft.org

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.