21 August 2011

Haftstrafen von zwei Landrechtaktivisten verkürzt

Im Mai waren die beiden Aktivisten zusammen mit sieben anderen zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in der südlichen Provinz Ben Tre hat beschlossen die Dauer der Haftstrafen von Pfarrer Duong Kim Khai und Cao Can Tinh zu verringern. Statt sechs Jahren muss Doung Kim Khai nur fünf Jahre in Haft bleiben. Cao Van Tinhs Haftsrafe verringerte sich um sechs Monate auf viereinhalb Jahre.
Laut den Richtern hätten die beiden Angeklagten bei der Anhörung Reue gezeigt. Das Gericht, hätte dies in seine Entscheidung einbezogen und daher beschlossen die Haftstrafen zu verringern. Zwei weitere verurteilte Landrechtaktivisten, Tran Thi Thuy und Pham Van Thong, hatten auch Berufung eingelegt. Diesen wurde aber nicht stattgegeben. Die Aktivisten waren nach Art. 79 des Strafgesetzbuches angeklagt, die Absicht zu verfolgen die vietnamesische Regierung zu stürzen . Pastor Duong Kim Khai setzt sich schon seit Jaren gegen Landenteignungen im Mekong-Delta ein. Er gehört der Mennonitengemeinde an, die in Vietnam nicht anerkannt ist. Quellen: http://www.straitstimes.com/print/BreakingNews/SEAsia/Story/STIStory_703797.html# http://finance.townhall.com/news/world/2011/08/18/4_vietnam_land-rights_activists_appeal_sentences

Other official media said the appeals of two others were denied.

Demonstranten bei Protest festgenommen

Die seit etwa drei Monaten anhlatenden und gegen China gerichteten Proteste in Hanoi wurden durch das Eingreifen der Polizei beendet. Die Demonstration, die diesen Sonntag statt fand, war die elfte seit Anfang Juni. Die Demonstrationen richteten sich gegen den Anspruch Chinas auf Souveränität über die Spratly-Inseln und deren angrenzende Meeresgebiete. In dem Territorialkonflikt geht es um die Rechte über die Nutzung und Erkundung der Rohstoffressourcen in diesem Gebiet sowie die Vormachtstellung in der Region. Diesen Sonntag sind zahlreiche Demonstranten festgenommen worden. Augenzeugen berichten, dass Polizisten Teilnehmer der Demonstration gezwungen hatten, in Busse zu steigen. In diesen Bussen wurden sie dann weggebracht. Die Festnahmen erfolgten nur kurz nach Beginn der Proteste. Dabei sei die Zahl der eingesetzten Polizisten weitaus größer gewesen als die der Demonstranten. Am Donnerstag hatte die Regierung in Hanoi eine Anordnung erlassen, alle Demonstrationen und spontane Zusammenkünfte zu beenden und Maßnahmen gegen Personen, die gegen die Anordnung verstoßen würden, einzuleiten. Einige Intelektuelle Vietnams haben sich zusammengetan und eine Petition gegen die verfassungswidrige Anordnung verfasst, die sie dem Volkskomitee vorgelegt haben. Sie warnen auch vor dem zunehmenden politischen, ökonomischen und kulturellen Einfluss Chinas. Quellen: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/388805_Die-Angst-vor-dem-grossen-Nachbarn.html http://www.ad-hoc-news.de/zahlreiche-demonstranten-in-vietnam-festgenommen--/de/News/22369392

18 August 2011

Blogger Pham Minh Hoang zu drei Jahren Haft verurteilt

Der 56jährige Blogger wurde am 10. August in Saigon zu drei Jahren Haft und anschließend drei Jahren Hausarrest verurteilt. Äußerungen Hoangs in seinem Blog und sein bürgerliches Engagement zielten laut dem Urteil des Gerichts darauf ab, die Regierung Vietnams zu stürzen. Hoang, der einen französischen Pass hält, war 1973 nach Frankreich gegangen, um dort zu studieren. Im Jahr 2000 ist er nach Vietnam zurückgekehrt, um an der Hochschule zu unterrichten. An der Hochschule in Saigon war Hoang als Mathematik Dozent angestellt. Er bot unter anderem Seminare über Sozialkompetenz an. Dies brachte ihm den Vorwurf ein, die Studenten zu zivilem Ungehorsam aufgefordert und die Regierungspolitik verleumdet zu haben. Unter Bloggern ist Hoang unter dem Namen "Phan Kien Quoc" bekannt. In seinem Blog hat er über Themen wie soziale Ungerechtigkeit, Religionsfreiheit und Demokratie geschrieben. Außerdem wurde er beschuldigt Mitglied der oppositionellen Partei Viet Tan zu sein, die von der vietnamesischen Regierung als terroristische Organisation angesehen wird. Das Gerichtsverfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Lediglich seine Ehefrau durfte an dem Prozess teilnehmen. Argumente des Verteidigers und Hoangs selbst waren für das Urteil nicht relevant. Sie durften zwar geäußert werden, wurden aber bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt. Link Quellen: http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/viet-nam-urged-release-jailed-blogger-2011-08-10 http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-pacific-14472932 http://www.igfm.de/Detailansicht.384+M5d7f4f43c06.0.html http://www.menafn.com/qn_news_story.asp?StoryId={b0b51436-dbc9-4e82-ac64-0e2dede6f2ef}

15 August 2011

Vietnamesische Sicherheitskräfte haben Berichten zufolge Hmong Christen getötet (14.07.2011)

BosNewsLife veröffentlichte unter folgendem Link Berichte darüber, dass vietnamesische Sicherheitskräfte Pastoren köpften und viele andere Hmong Christen bei einer Versammlung erschossen.

Ungefähr 7.000 Hmong Christen versammelten sich Ende April und Anfang Mai, um eine religiöse Zeremonie durchzuführen. Dabei hätten Sicherheitskräfte auf sie geschossen und zwei Pastoren geköpft. Die genaue Anzahl der Toten steht nicht fest. Die vietnamesischen Behörden in der Dien Bien Provinz widersprachen den Berichten über ein Massaker. Allerdings sei es ausländischen Medien und Diplomaten untersagt, zum Ort des Geschehens zu gehen. Dem vietnamesischen Außenministerium zufolge seien lediglich einige „Extremisten“ verhaftet worden. Diese hätten jedoch nicht über Tote berichtet.

Die Berichte über ein mögliches Massaker sind stark umstritten. James Jacob Prasch, Geschäftsführer der „Moriel Ministries“, soll bei einem Besuch der Hmong Christen über den Vorfall erfahren haben und diese Informationen weitergegeben haben. Es bleibt abzuwarten, ob die Berichte jemals aufgeklärt werden können. Einem Bericht der AFP zufolge übernachten und verstecken sich immer noch Hmong Christen in den Wäldern, nachdem sie von Sicherheitskräften angegriffen worden seien. Gewalt wird hierbei nicht erwähnt. Allerdings wurde ein Lastwagen beladen mit bewaffneten Soldaten in der Nähe der Versammlung gesehen.

Dien Bien ist eine der ärmsten Provinzen in Vietnam, gelegen in der gebirgigen Gegend an der Grenze zu Laos und China. Aus dieser Gegend stammen viele Berichte über Crackdowns der Regierung gegen Hmong Christen.

http://www.bosnewslife.com/17610-news-alert-vietnam-massacre-of-hmong-christians-pastors-beheaded http://www.persecution.org/2011/07/18/questions-remain-whether-pastors-were-killed-in-connection-to-false-rapture-prophesies/ http://www.christianpost.com/news/harold-camping-linked-to-huge-massacre-of-100s-of-hmong-christians-52351/

Freigelassene Dissidentin Tran Khai Thanh Thuy hofft auf Proteste (15.07.2011)

Die 51-jährige vietnamesische Dissidentin gehört zu den sehr wenigen prominenten Dissidenten, die in den letzten Jahren in Vietnam vor dem offiziellen Haftende entlassen wurden. Dies meldete AFP. Nun beginnt sie ein neues Leben in den USA und hofft darauf, dass öffentlicher Protest die kommunistische Führungsriege unter Druck setzen wird. An diesem Protest nahmen allerdings nur bis zu 100 Personen teil.

Thuy besuchte die US-Hauptstadt, um sich bei den amerikanischen Gesetzgebern für ihren Einsatz für ihren Fall gegenüber der vietnamesischen Regierung zu bedanken. Die USA hatten von der vietnamesischen Regierung die Freilassung Thuys mit Nachdruck verlangt. Sie war in 2007 verhaftet worden. Ihr war vorgeworfen worden, regierungskritische Propaganda verbreitet zu haben. Nach 9 Monaten wurde sie aus medizinischen Gründen entlassen. Allerdings wurde sie im Oktober 2009 abermals verhaftet und dann zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.

Das US-State Department gibt an, dass Vietnam letztes Jahr mindestens 25 Aktivisten verhaftet hat. Vietnam wiederum gibt an, dass es signifikante Fortschritte im Bereich der Menschenrechte mache.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5i0aZpeF9TQHdZuda5bGyG8k6zdyg?docId=CNG.6663621e5bbe4007b9a5c85520046abb.11

10 August 2011

Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für Dissidenten Cu Huy Ha Vu

Cu Huy Ha Vu war am 04.04.2011 in Hanoi wegen Propaganda gegen den Staat zu 7 Jahren Haft und anschließenden 3 Jahren Hausarrest verurteilt worden. Nun hat ein Berufungsgericht entschieden, das Urteil aufrechtzuerhalten. Es gäbe keine Gründe, die dafür sprächen, das Urteil des ersten Prozesses zurückzunehmen. In der Anklage wird ihm vorgeworfen Artikel veröffentlicht und Interviews in ausländischen Medien gegeben zu haben, in denen er ein Mehrparteiensystem und den Sturz der Regierung forderte. Quelle: Reporter ohne Grenzen: Court upholds seven-year jail term for blogger Cu Huy Ha Vu

05 August 2011

Artikel über den Fall Cu Huy Ha Vu

Ein sehr ausführlicher Artikel über den Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger Cu Huy Ha Vu ist in der Südostasien 2/ 2011 soeben erschienen. Der Artikel gibt Aufschluss über die Hintergründe seiner Inhaftierung. Er kann hier als pdf Datei heruntergeladen werden.

03 August 2011

Jahresbericht des USCIRF zu religiöser Freiheit

Der Jahresbericht 2011 der United States Commission on International Religious Freedom ist erschienen und hier herunterladbar.

Zwar wird Vietnam von dem US State Departement nicht mehr als CPC Land (Country of particuliar concern) geführt, dennoch sind erhebliche Verstöße gegen das Recht auf freie Religionsausübung zu verzeichnen. Der Bericht gibt detailliert über alle Fälle Auskunft.