16 September 2011

Politischer Gefangener in Haft gestorben: Truong Van Suong

Der politische Gefangene Truong Van Suong ist nach mehr als dreißigjähriger Gefangenschaft in der Haft verstorben, sein Mitgefangener Nguyen Van Trai starb bereits im Juli dieses Jahres. Nach Aussagen eines Sprechers des vietnamesischen Außenministers starb Suong trotz medizinischer Behandlung in einem Krankenhaus an seiner schweren Krankheit. Suong war 68 Jahre alt und soll unter Herzproblemen und Bluthochdruck gelitten haben.

Suong war früher Soldat der südvietnamesichen Armee. Er wurde von 1975-1981 - nach dem Fall Saigons - in ein Umerziehungslager gebracht, floh dann nach Thailand und schloss sich einer Antikommunisitschen Gruppe an.

Als er 1983 nach Vietnam zurückkehrte, wurde er sofort verhaftet und wegen Spionageverdachts inhaftiert.

US State Department: Bericht über Religionsfreiheit

Soeben ist der Bericht: July-December, 2010 International Religious Freedom Report des US State Departement erschienen.

Während die Verfassung und einige andere Gesetze die freie Ausübung einer Religion garantieren, wird diese Freiheit durch zahlreiche Ausführungsbestimmungen wieder eingeschränkt. Während des Berichtszeitraums wurde immer wieder von zahlreichen Verletzungen des Rechts auf Religionsfreiheit berichtet speziell von christlichen Minderheiten im nordvietnamesischen Hochland sowie der Hoa Hao-Gruppierung. Ferner wurde über die Verhaftung einer Gruppe Katholiken berichtet, die nach der Schließung eines Friedhofs in Con Dau protestiert hatten. Christliche Gruppen waren Schikanen ausgesetzt, nachdem sie über Weihnachten Gottesdienste abhalten wollten. Andererseits gab es auch Fortschritte. Es wurden hunderte neuer Plätze für Gottesdienste geschaffen und neue Religionsgruppen registriert.

Die vietnamesische Regierung dementierte den Bericht umgehend. Der Sprecher des Außenministeriums Luong Thanh Nghi sagte, dass die Rechte der Menschen auf religiöse Freiheit respektiert würden, so wie in der Verfassung verankert. Der Bericht sei voreingenommen und beruhe auf falschen Informationen.

HRW Bericht: Zwangsarbeit und Folter in Drogengefängnissen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte einen 121-seitigen Bericht „The Rehab Archipelago: Forced Labor and Other Abuses in Drug Detention Centers in Southern Vietnam“ über die Zustände in 14 Verwahranstalten Südvietnams.

Der Bericht schildert die Situation von Gefangenen in Vietnam, die wegen Drogenkonsums verhaftet werden und jahrelang ohne ordentliche Verfahren in Haft bleiben müssen. Während dieser Zeit müssen sie unbezahlt arbeiten, werden gefoltert und misshandelt. Die Betroffenen arbeiten sechs Tage pro Woche, etwa in der Verarbeitung von Cashew-Nüssen oder in der Bekleidungsproduktion.

Das vietnamesische Zwangsarbeitssystem für Drogenkonsumenten hat seinen Ursprung in der Doktrin „Umerziehung durch Arbeit“. Unter ihr wurden nach dem Sieg Nordvietnams im Jahr 1975 Arbeitslager für Drogenkonsumenten und Sexarbeiter eingerichtet. Diese Verwahrungseinrichtungen erhielten Mitte der 1990er Jahre neue politische Unterstützung, als die Regierung dafür eintrat, „soziale Missstände“ wie Drogenkonsum auszumerzen. Zeitgleich mit der Modernisierung der Wirtschaft wurde das System ausgebaut. Im Jahr 2000 existierten 56 Verwahrungseinrichtungen in Vietnam, Anfang 2011 waren es bereits 123.

09 September 2011

Zwei Dissidenten bei Amnesty anlässlich des Nationalfeiertags aus Haft entlassen

Anlässlich des diesjährigen Nationalfeiertags am 2. September sind 10.233 Gefangene aus der Haft entlassen worden. Darunter sind auch zwei bekannte Dissidenten: Nguyen Van Tinh and Tran Duc Thach.
Der Schriftsteller Nguyen Van Tinh war unterstützer des Bloc 8406. Er wurde am 24.9.2008 zu dreieinhalb Jahren Haft mit anschließendem zwei oder dreijährigem Hausarrest verurteilt. Er war nach Artikel 88, Propaganda gegen den Staat verurteilt, da er regierungskritische Banner aufgehängt hat und regierungskritische Informationen an ausländische Medien weitergeleitet hat. Van Tinh hatte bereits zuvor sieben Jahre im Gefängnis verbracht.
Der Dichter Tran Duc Thach ist ebenfalls Unterstützer des Bloc 8406 und wurde am 10.9.2008 zu drei Jahren Haft und anschießendem dreijährigen Hausarrest verurteilt. Er wurde ebenfalls nach Artikel 88 des Strafgesetzbuches verurteilt, weil er angeblich Geschichten geschrieben hat, welche die Wahrheit verzerrt darstellen, er schlecht über die Partei und den Staat gesprochen habe und dies in einem nicht lizensierten Magazin veröffentlicht hat. Er schrieb insbesondere häufig über die Verletzung von Menschenrechten und hat daher von Human Rights Watch 2010 den Hellman/ Hammett Award erhalten.
Beide Dissidenten hätten in wenigen Wochen ohnehin ihre reguläre Haftstrafe verbüßt.

04 September 2011

Menschenrechtsverteidiger Huynh Van Dong erhält Berufsverbot

Am 12. August wurde Huynh Van Dong von der Rechtsanwaltskammer der zentralvietnamesischen Provinz Dac Lac ausgeschlossen. Das Berufsverbot folgte auf eine Beschwerde, die im Juni ein Volksgericht eingereicht hatte. Dong hätte während eines Prozesses das Gesetz missachtet. Dong hatte in den vergangenen Jahren eine Reihe von politischen Gefangenen verteidigt. Unter anderem hatte er Katholiken verteidigt, die um Landrechte gekämpft hatten. Auch die beiden Landrechtsaktivisten Pham Van Troi und Tran Duc Thach, die in Artikeln und Interviews, Kritik an der Regeirung geübt hatten, wurden 2010 von ihm vor Gericht verteidigt. Auch im Mai 2011 vertrat Dong Pham Van Troi und Tran Duc Thach, die an Protesten gegen die chinesische Annexion zweier vietnamesischen Inselgruppen im südchinesischen Meer teilgenommen hatten. Dies brachte ihm dann allerdings die Beschwerde des Gerichts ein, die zu seinem Berufsverbot führte. Dong hätte versucht den Prozess in ein öffentliches Forum zu wandeln und damit die Glaubwürdigkeit des Gerichts herabgesetzt. Schon früher wurde Dong mehrfach verhaftet und von Behörden verhört. In den letzten Jahren sind eine Reihe von Anwälten, die sich für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben, verhaftet worden. Rechtsanwälte, die sich derzeit in Haft befinden, sind Dr. Cu Huy Ha Vu, Le Cong Dinh, Tran Quoc Hien, Phan Thanh Hai. Nguyen Bac Truyen, Nguyen Van Dai, Le Thi Cong Nhan, Le Quoc Quan stehen unter Hausarrest, nachdem sie aus der Haft entlassen worden sind. Le Tran Luat, Ta Phong Tan, Huynh Van Dong wurde ein Berufsverbot erteilt. Quellen http://www.asianews.it/news-en/Vietnamese-lawyer-who-defended-Catholics-and-rights-activists-suspended-22384.html http://www.igfm.de/Detailansicht.384+M5a6dd0a1851.0.html