12 Oktober 2011

Bundeskanzlerin fordert Einhaltung der Menschenrechte

Die Bundesregierung und die Regierung Vietnams streben eine strategische Partnerschaft an, die beiden Ländern eine bevorzugte Behandlung zusichert. Die vietnamesische Regierung wünscht sich von der Bundesregierung zudem Unterstützung in der EU für seinen Wunsch, Marktwirtschaftsstatus zu erhalten. Dieser würde dem Land einen bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern. Die Bundeskanzlerin signalisierte Unterstützung Deutschlands, mahnte im Gegenzug aber Presse- und Meinungsfreiheit an. In Vietnam gibt es die Todesstrafe. Kritiker der Regierung sitzen in Gefängnissen.

Quellen: Reuters, Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Dung

10 Oktober 2011

Mehrere Menschenrechtsaktivisten festgenommen

Wie erst jetzt bekannt wurde, sind Anfang August acht Menschenrechtaktivisten festgenommen worden. Sie hatten alle eine Petition zur Freilassung des prominenten Menschenrechtsanwalts Dr. Cu Huy Ha Vu unterzeichnet. Dr. Vu war erst im April zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er sich wiederholt für ein Mehrparteiensystem ausgesprochen und Meinungsfreiheit gefordert hatte.

Am 16. August wurde Ho Van Qanh verhaftet, ein Mitglied von Yen Hoa Parish, als er vor dem Gerichtssaal das Verfahren gegen Dr. Vu abwartete.

Am 7. August wurde Nguyen Van Duyet, Präsident eines Zusammenschlusses katholischer Werktätiger in Nghe An verhaftet.

Am 3. August wurde Paulus Le Van Son, ein Blogger, HIV Aktivist und Journalist, der kritisch über soziale Belange in Vietnam schreibt, von der Polizei vor seinem Wohnhaus in der Bui Xuong Trach Strasse in Hanoi verhaftet.

Am 2. August wurden Peter Tran Huu und Dau Van Duong, beide Studenten, in ihren Wohnungen in Vinh verhaftet. Peter Tran Huu hatte außerhalb einer Polizeistation in Nghe An gegen die Schikane von Polizisten gegen Studenten protestiert.

Am 30. Juli waren bereits Dang Xuan Dieu, Ho Duc Hoa und Nguyen Van Oai am Flughafen in HCM-Stadt verhaftet worden. Sie hatten sich für besseren Zugang zu Bildung für Arme eingesetzt und Unterstützung für Personen mit Behinderungen. Nguyen Van Oai ist ein Mitglied von Yen hoa Parish und setzt sich dort für die Menschenrechte ein.

Quelle: Prachatai

Sechs Todesurteile verhängt

Ein Gericht in Nordvietnam hat sechs Männer zur Todesstrafe verurteilt. Sie gehörten einem größeren Drogenschmugglerring an, der Heroin von Laos nach Vietnam bringt und in Hanoi verkauft.

Die Todesstrafe in Vietnam wird für 21 Delikte verhängt, darunter Drogenschmuggel. Über die Vollstreckung von Todesurteilen ist nichts bekannt, da dies Staatsgeheimnis ist.

In Vietnam werden regelmäßig Todesurteile gefällt, zuletzt erst im August dieses Jahres. Quelle: iol-News