29 Januar 2012

05.01.2012: USA warnen Vietnam wegen ihrer Inhaftierung

Berichten der Financial Times zufolge haben die USA eine strenge Warnung in Richtung Vietnam wegen der erhöhten Festnahmen von Dissidenten zukommen lassen, die westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen alarmierten.

Der jüngste Fall betrifft Bui Thi Minh Hang, einen 47-jährigen Aktivisten, der zu 2 Jahren Haft in einem „Umerziehungscamp“ in der Nähe von Hanoi im November verurteilt wurde, nachdem er bei öffentlichen Protesten gegen China teilgenommen hatte.

Nach vietnamesischem Recht hat die Polizei weitreichende Möglichkeiten Verhalten zu bestrafen, welches die Gesellschaft beschädige ohne strafrechtlich verfolgt werden zu können. Einem solchen Wegsperren in ein Umerziehungscamp geht kein Verfahren voran und es geben auch keine Berufungsmöglichkeiten. Es gibt keine öffentlich zugänglichen Statistiken über diese Umerziehungscamps. In den Umerziehungscamps würden die kommunistische Ideologie beigebracht, und man werde zu Zwangsarbeit gezwungen. In die internationale Kritik sei Vietnam auch wegen der Zehntausenden weiblichen Sexarbeitern, Drogensüchtigen und problematischen Kindern geraten, die ebenfalls in ähnlichen Umerziehungscamps seien und zu Arbeit gezwungen würden.

Quelle: Financial Times

http://www.ft.com/cms/s/0/d2a5bd7e-11f7-11e1-a114-00144feabdc0.html

http://www.ft.com/cms/s/0/edef979e-5aff-11e0-a290-00144feab49a.html

Januar 2012: USA ermahnen Vietnam in Sachen Menschenrechte

Kurt Campbell, ein US-Diplomat für Ostasien, habe gesagt, dass die amerikanischen Gesetzgeber regelmäßig und mit Nachdruck ihre Bedenken bezüglich der Behandlung von Dissidenten, Minderheiten und religiösen Menschen durch die vietnamesische Regierung in Hanoi geäußert habe. Er erwarte in diesen Themen mehr Engagement der vietnamesischen Regierung, so wie 1995, als die diplomatischen Beziehungen aufgebaut wurden.

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass dutzende friedliche politische Kritiker zu langen Haftstrafen seit Ende 2009 verurteilt worden seien, und dass obwohl Hanoi stets die Verbesserung seiner Menschenrechtsstatistik bestätige.

Die Vorsitzenden des Komitees für Menschenrechte des US-Kongresses drängten Vietnam dazu ihre Gewissensgefangenen, darunter Rechtsanwalt Cu Huy Ha Vu und Dissident Nguyen Van Ly (katholischer Priester), freizulassen.

Quelle: AFP

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hK-Br_XNMiHsSpDusZ2J_synCiGA?docId=CNG.4100c76d04bbec9094cd4dc90805a56d.6c1

19.01.2012: Vietnamesisches Gericht verlangt mehr Aufklärung in dem Fall des Journalisten, auf den ein Brandanschlag verübt wurde.

Die Zeitung „Nguoi Lao Dong“ berichtete darüber, dass ein Gericht in der südlichen vietnamesischen Provinz von Long An in dem Fall des Journalisten Le Hoang Hung (51 Jahre), gegen den ein tödlicher Brandanschlag verübt wurde, dass die Polizei nicht genug Ermittlungen angestellt und deshalb nachzubessern habe. Hung wurde am 19.01.2011 vermutlich im Schlaf in Brand gesteckt worden. Die Ermittlungsakte der Polizei zeige, dass Hung’s Ehefrau Thuy Lieu (41 Jahre) ihn nach mehreren Querelen über Schulden und Liebesaffären angesteckt haben solle. Es wird vermutet, dass der Fall aus politischen Gründen anders behandelt wurde. So sei die Verbindung von Nguyen Van Tam, Offizieller der provinzialen Industrie- und Handelskammer, zu der Ehefrau des Opfers ignoriert worden.

Quelle: Vietnam Panorama (www.nld.com.vn)