29 Februar 2012

16.01.2012: Myanmar macht es Vietnam vor

Berichten der Phom Penh Post zufolge hat die Regierung Myanmars 651 Gefangene freigelassen; die meisten von Ihnen waren politische Gefangene. Tage zuvor habe Vietnam einen weiteren politischen Aktivisten, Bui Thi Minh Hang, in ein Arbeitslager für zwei Jahre weggesperrt – ohne ein Gerichtsverfahren. Die westlichen Ländern lobten Myanmar, und die US kündigten an, ihre diplomatischen Beziehungen mit Naypyidaw wiederherstellen zu wollen. Im letzten November habe die US-Außenministerin Hillary Clinton endlich die brutalen politischen Unterdrückungen der vietnamesischen Regierung in Hanoi kritisiert und Vietnam ermahnt, dass mehr für den Schutz und Respekt der Bürgerrechte getan werden müsse. Echte Konsequenzen seitens der USA seien bisher jedoch ausgeblieben. Es bleibe zu hoffen, dass die Freilassungen in Myanmar für Vietnam als Vorbild gesehen werden. Letztes Jahr wurden mehr als 60 Aktivisten zu den bereits vorhandenen Hunderten Gefangenen in Vietnams Gulag gesperrt. Unter ihnen befinden sich auch berühmte Personen wie Thich Quang Do und Cu Huy Ha Vu.

Nguyen Huu Cau, der Anti-Korruptions-Kampagnen betrieben hat, hat schon 34 Jahre im Gefängnis verbracht. Im Dezember 2011 ist Ho Thi Bich Khuong zu 5 Jahren Haft verurteilt worden – wegen Bemerkungen gegenüber den ausländischen Medien, welche als „regierungsfeindlich“ eingestuft wurden.

Quelle: http://www.phnompenhpost.com/index.php/2012011653957/World-news/myanmar-shows-vietnam-the-way.html

11.01.2012: Proteste der Kirche gegen illegale Verhaftungen

Dem Komitee für Recht und Frieden der Vinh Diözese zufolge seien Anfang Januar 2012 ungefähr 17 Katholiken und Protestanten „illegal“ von Sicherheitsbeamten verhaftet worden. Die Verhafteten stammten hauptsächlich aus der Vinh Diözese. Viele seien auch in Hanoi, Ho Chi Minh Stadt und in der Nghe An Provinz verhaftet worden. Die Verhaftungen hätten allesamt in den letzten 4 Monaten des Jahres 2011 stattgefunden. Quellen vor Ort zufolge seien auch Jugendliche und Studenten darunter. Sie seien mit Gewalt von Beamten in ziviler Kleidung in Autos gezerrt worden, ohne dass ihnen eine Möglichkeit der Erklärung gegeben wurde.

Quelle: http://www.ucanews.com/2012/01/11/church-protests-illegal-arrests-of-christians/

08 Februar 2012

21.01.2012: Vietnams Wunschliste für US-amerikanische Waffen hängt von den Menschenrechten ab

Berichten zufolge haben die US-amerikanischen Senatoren Joseph Liebermann und John McCain ausgesagt, dass Vietnam US-amerikanische Waffen begehrt. Dieser Wunsch werde jedoch nicht erfüllt, bis Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in Vietnam vorgewiesen werden können. Seit 1984 besteht ein Waffenembargo, das den USA verbietet, tödliche Waffen an Vietnam zu verkaufen. Chinas Machtwachstum und die Streitigkeiten im südchinesischen Meer zwischen Vietnam und China seien sicherlich ein Grund für eine solche Wunschliste Vietnams, so Liebermann.
Im Jahr 2011 habe Vietnam 33 Blogger und Menschenrechtsaktivisten strafrechtlich verurteilt, weil sie ihre politischen und religiösen Überzeugungen kund getan haben. Mindestens weitere 27 Aktivisten seien verhaftet worden, und 2 weitere Menschen seien mehr als 1 Jahr ohne Gerichtsverfahren in Gefangenschaft gehalten worden sein.