08 Februar 2012

30.12.2011: Vietnam nimmt 2 weitere Bürger in Haft – wegen angeblicher staatsfeindlicher Überzeugung

Berichten der Nhan Dan Zeitung zufolge wurden am 29.12.2011 zwei Bürger von einem vietnamesischen Gericht der zentralen Nghe An Provinz zu insgesamt 7 Jahren Haft wegen staatsfeindlicher Überzeugung verurteilt worden.

Ho Thi Bich Khuong (44 Jahre) und Nguyen Trung Ton (40 Jahre) sei vorgeworfen worden, gegen die Sozialistische Republik Vietnam propagiert zu haben, indem sie Artikel verfasst hätten, die unwahr seien. Khuong habe eine 5-jährige Haftstrafe erhalten, Ton eine 2-jährige Haftstrafe. Ferner erwarten beide Verurteilten 3 bzw. 2 Jahre Hausarrest nach dem Absitzen der Haftstrafe.

In Vietnam werden Bürger, die sich für ein Mehrparteiensystem, Menschenrechte einsetzen oder ihre Stimmen gegen die Staatspolitik oder Staatsoffiziellen erheben, wegen staatsfeindlicher Überzeugung/Aktivitäten nach den Artikeln 79 und 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches verurteilt. Unter den derzeit inhaftierten Aktivisten befinden sich Cu Huy H Vu, der prominente Rechtsanwalt Le Cong Dinh, der katholische Priester Nguyen Van Ly, der Blogger Nguyen Van Hai und der IT-Experte Tran Huynh Duy Thuc. Vietnam beteuert stets keine politischen Gefangenen zu haben, sondern Leute, die gegen das Gesetz verstoßen haben.