17 April 2012

Prozessbeginn gegen Blogger

Heute beginnt der Prozess gegen drei prominente Blogger. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen der Verbreitung regierungsfeindlicher Propaganda erhoben. Der Anwalt Ha Huy Son erklärte am Montag, bei den Angeklagten handle es sich um seinen Mandanten Nguyen Van Hai sowie Phan Thanh Hai und Ta Pong Tan.

Wie die staatliche Zeitung „Ho Chi Minh City Law“ berichtete, werde den drei Männern vorgeworfen, sich in 421 Artikeln ihrer Blogs dem Staat widersetzt zu haben. Alle Beschuldigten gehören dem verbotenen Club Freier Journalisten an. In Vietnam stehen alle Medien unter staatlicher Kontrolle. Bei einer Verurteilung drohen den Männern bis zu 20 Jahre Haft.

amnesty international hat eine urgent action für Nyuyen Van Hai gestartet, die sie hier herunterladen können.

16 April 2012

Nguyen Hoang Hai droht Haftstrafe bis zu 20 Jahren - urgent action

Nguyen Hoang Hai, in der Bloggerszene auch als Dieu Cay ("das Sprachrohr der Kleinbauern") bekannt, befindet sich seit 2008 in Haft und wird in Kürze wegen "Propaganda gegen den Staat" vor Gericht gestellt. Sein Rechtsbeistand durfte ihn vor Kurzem besuchen und berichtete, Nguyen Hoang Hai sei krank und habe viel Gewicht verloren.

Nguyen Hoang Hai ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Gewahrsam befindet. Er soll am 17. April vor Gericht gestellt werden und könnte zu einer Haftstrafe zwischen drei und 20 Jahren verurteilt werden.

Nguyen Hoang Hai ist Mitbegründer des im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Vereins freier JournalistInnen in Vietnam (Free Vietnamese Journalists' Club). Er hat mehrere kritische Artikel über Chinas Außenpolitik gegenüber Vietnam verfasst und sich an friedlichen Protesten beteiligt. In seinen Blogeinträgen deckte er Korruptionsfälle auf und machte sich für die Menschenrechte in Vietnam stark.

Nguyen Hoang Hai wurde im April 2008 festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Die gegen ihn im September 2008 aus politischen Gründen wegen Steuerhinterziehung verhängte Gefängnisstrafe von 30 Monaten ist bereits seit Oktober 2010 abgelaufen, freigelassen wurde er jedoch nicht. Die Behörden teilten seiner Familie vielmehr mit, er werde aufgrund laufender Ermittlungen wegen des Verdachts der "Propaganda gegen den Staat" weiterhin in Haft gehalten.

Der Familie und dem Rechtsbeistand von Nguyen Hoang Hai wurde der Zugang zu ihm mehrfach verweigert. Sein Rechtsbeistand durfte ihn im März dieses Jahres zum ersten Mal sehen. Im Juli 2011 teilte ein Angehöriger des Gefängnispersonals der Familie von Nguyen Hoang Hai mit, dieser habe einen Arm oder eine Hand "verloren". Zu weiteren Auskünften war er nicht bereit. Auf die Bitte der Familie um weitere Informationen reagierten die Behörden nicht.
EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

-Stellen Sie bitte das Verfahren gegen Nguyen Hoang Hai ein und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei.
-Stellen Sie bis zu seiner Freilassung bitte sicher, dass Nguyen Hoang Hai bei Bedarf medizinische Versorgung erhält und entsprechend den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen behandelt wird, dazu gehört auch, dass ihm Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand gewährt wird.
-Ich erwarte außerdem, dass Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit künftig achten und schützen und die Schikanierung von MenschenrechtsverteidigerInnen einstellen.

APPELLE AN

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Lt. Gen. Tran Dai Quang
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street
Ha Noi, VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223

AUßENMINISTER
Pham Binh Manh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh distric
Ha Noi, VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr gehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn


KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herrn Hoà Bìn Do
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: info@vietnambotschaft.org


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

12 April 2012

18 Personen wegen Umsturzversuchs verhaftet

Die staatlichen Behörden haben vergangenen Monat in der Provinz Phu Yen nördlich der Touristenregion Nha Trang 18 Personen festgenommen. Wie BBC berichtet wird ihnen vorgeworfen, einen Umsturz der Regierung geplant zu haben. Das kann in Vietnam nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches mit der Todesstrafe geahndet werden.
Staatlichen Medien zufolge wurde die Gruppe, die aus 300 Personen insgesamt bestehen soll, im Februar entdeckt. Bereits im Februar gab es die ersten Festnahmen mit der Begründung, sie missbrauchten ihre demokratischen Freiheiten. Die vietnamesische Volksarmee beschuldigt den Anführer der Gruppe Phan Van Thu seine beiden Öko-Park-Anlagen nur als Vorwand zu betreiben, um weitere Anhänger für seine politisch motivierte Gruppe zu gewinnen.
Anderen Dissidenten war diese Gruppe nahe Nha Trang unbekannt, so BBC Vietnam.

02 April 2012

Evangelischer Pfarrer Y Wo Nie freigelassen

Die Nachrichtenagentur Idea berichtet, dass der evangelische Pfarrer Y W Nie nach über siebenjähriger Haft vorzeitig entlassen wurde und bezieht sich dabei auf eine Meldung der Märtyrerkirche Kanada. Nie gehörte dem Bergvolk der Montagnards an und war im August 2004 festgenommen worden. Er hatte eine friedliche Demonstration angeführt, deren Teilnehmer mehr Religionsfreiheit und die Rückgabe beschlagnahmten kirchlichen Besitzes forderten. Im Juli 2005 verurteilte das Volksgericht der Provinz Dac Lac den Pfarrer wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" zu neun Jahren Haft. Weitere Mitangeklafte erhielten Haftstrafen zwischen 8 und 13 Jahren.