31 Juli 2012

Politischer Dialog zum Thema Menschenrechte

Wie das staatliche Organ der kommunistischen Partei Nhan Dan berichtete, lud der Justizminister Ende Mai in Hanoi zu einem Dialog zum Thema Menschenrechte ein. Der stellvertretende Justizminister Hoang The Lien betonte, dass Vietnam stets besondere Aufmerksamkeit auf den Schutz von Menschenrechten richte. So seien grundlegende Menschenrechte in der Verfassung und in Gesetzen festgeschrieben und würden in der Realität eingehalten.

Vietnam hat zahlreichte internationale Menschenrechtspakte ratifiziert, darunter die internationale Vereinbarung zum Schutz von bürgerlichen und politischen Rechten, die internationle Vereinbarung für ökononische, soziale und kulturelle Rechte und die internationale Konvention zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung gegen Frauen.

Im Jahr 2011 hat Vietnam zwei Studien über die aktuelle Situation veröffentlicht und die Übereinstimmung des Strafrechts und des Strafprozessrechts mit den internationalen Vereinbarungen überprüft.

Quelle: Nhan Dan Online

09 Juli 2012

Nacktdemonstration jetzt auch im Mekong Delta

Behörden im Mekong Delta haben im Juni eine Frau verhaftet, die ähnlich wie Frauen in anderen Ländern, mit ihrer Tochter zusammen nackt demonstriert hatte, um gegen die Konfiszierung ihrer Ländereien zu protestieren.

Der regionale Volksgerichtshof verurteilte Pham Thi Lai zu einer Geldstrafe von 80 000 Dong ($2), ihre Familie hatte außerdem bereits 1,5 Millionen Dong bezahlen müssen, da sie sich der Räumung widersetzt hatte.

Quelle: Times Live

Journalistenvereinigung fordert Rechtsschutz

Auf einem Seminar Anfang Juni in Ho Chi Minh City forderte die vietnamesische Journalistenvereinigung spezielle Regeln für Journalisten, die ihre Rechte und Berufsinteressen schützen.

Tran The Dung, ein Journalist der Nguoi Lao Dong Newspaper, wurde im Januar vergangenen Jahres belästigt. "In den vergangenen fünf Jahren gab es etwa 40 Fälle, in denen Journalsiten von der Polizei belästigt wurden", so der stellvertretende Vorsitzende der vietnamesischen Journalistenvereinigung Pham Quoc Toan.

Quelle: VietnamNet

Vier Menschenrechtsaktivisten verurteilt

Bereits Ende Mai wurden vier Menschrechtsaktivisten - Dau Van Duong, Tran Huu Duc, Chu Manh Son und Hoang Trung - wegen "Propaganda gegen den sozialistischen Staat" zu langen Gefängnisstrafen mit anschließendem Hausarrest verurteilt, weil sie Flugblätter für Menschenrechte und Demokratie verteilt hatten.

Dai Van Dong wurde zu 3 1/2 Jahren Haft und 1 Jahr Hausarrest verurteilt, Tan Huc Cux zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft sowie 1 Jahr Hausarrest verurteilt, Chu Manh Son zu 3 Jahren Haft und 1 Jahr Hausarrest und Hoang Phong zu 2 Jahren Hausarrest.

Der Prozess fand am 24.5. im Volksgericht der Provinz Nghe An statt. Die Menschenrechtsaktivisten wurden von drei Anwälten vertreten, die nur zu zwei der Angeklagten Kontakt aufnehmen durften.

Quelle: Front Line Defenders

Mehrere Christen wegen Propaganda zu Haftstrafen verurteilt

Wie aus einem Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hervorgeht ist der evangelische Christ Phan Ngoc Tuan im Juni zu fünf Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt worden. Tuan ist Mitglied einer lutheranischen Kirche, die nicht staatlich anerkannt ist. Im wurde "Propaganda gegen den sozialistischen Staat vorgeworfen, weil er zwischen April 2010 und August 2011 Flugblätter verteilt und Transparente vor seinem Haus aufgehängt hat. Außerdem habe er Video-Clips ins Internet gestellt und Petitionen geschrieben, in denen er der Regierung u.a. vorwirft, Religionen zu diskriminieren und Arbeiterrechte zu verletzten.

Bereits im März wurde der lutherische Pastor Nguyen Cong Chinh wegen "Spaltung der Solidaritätspolitik" zu elf Jahren Haft verurteilt, so berichtet der IGFM. Ende Mai habe ein Berufungsgericht mehrjährige Haftstrafen gegen den evangelischen Pastor Nguyen Trung Ton und die Christin Ho Thi Bich Khuong bestätigt. Beiden sei "Propaganda" zur Last gelegt worden, weil sie sich für Christen und in der Demokratie-Bewegung engagiert hätten.

Quelle: IGFM


01 Juli 2012

Neuer Bericht: Partners in crime - Internationaler Kampf gegen Drogen und Menschenrechtsverletzungen

http://www.ihra.net/contents/1215
In einem neuen Bericht der Harm Reduction International werden die Zusammenhänge zwischen dem internationalen Kampf gegen Drogen und Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt. Auch Vietnam ist betroffen.