23 August 2012

Erste Homosexuellen-Parade unter Regenbogenflaggen

Anfang August fand die erste Gay-Pride-Parade in Hanoi statt. Auf bunt geschmückten Motorrollern und Fahrrädern zogen einige Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle und ihre Sympathisanten durch die Straßen der Stadt und schwangen die Regenbogenfahnen – das Symbol dieser Bewegung. Obwohl die Demonstration nicht genehmigt war, wurde sie doch geduldet und nicht durch die Polizei vorzeitig beendet. Begleitet wurde die Parade durch Vertreter der Botschaften Schwedens, Kanadas und das Goethe-Institut Hanois durch Filmvorführungen, Podiumsdiskussionen und eine Konferenz.

In dem kommunistisch regierten Land ist Homosexualität nicht verboten, gilt aber als Tabuthema. Konfuzianische Werte wie Familiensinn und Tradition spielen eine große Rolle. Außerdem wird Homosexualität oft mit Kriminalität und Krankheit in Verbindung gebracht.
Dennoch haben Homosexuelle in Vietnam Ende Juli dieses Jahres überraschend Unterstützung von Justizminister Ha Hung Cuong erhalten. Er brachte das Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe ins Gespräch, weshalb es bei der jüngsten Sitzung der Nationalversammlung überhaupt auf der Tagesordnung stehen konnte.
Nach Myanmar und Laos, ist Vietnam das dritte Land, in dem eine Homosexuellen-Parade stattfand.

Quelle:Süddeutsche

22 August 2012

Neue Proteste gegen Landraub

In der Provinz Ha Tinh in Nordvietnam haben Hunderte Dorfbewohner ein Regierungsbüro gestürmt und verwüstet. Zuvor war ein Nachbar festgenommen worden, der sich gegen die Vertriebung von seinem Land gewehrt hatte. Es kommt regelmäßig zu Protesten gegen Landraub in Vietnam.
Offiziell gehört alles Land dem Staat, es wird dann jeweils für 20 Jahre an die Nutzer verpachtet. In den Zeiten der wirtschaftlichen Entwicklung, Vietnam hat ein Wirtschaftswachstum von etwa 7% seit einem Jahrzehnt, steigt der Druck internationaler Konzerne, ihnen das Land zu verpachten.

Quelle: Rote Fahne News online

Mehrere Blogger zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

Wie Reporter ohne Grenzen berichtet, sind erneut Blogger zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Erst kürzlich erhielt Blogger Le Thanh Tung eine fünfjährige Gefängnisstrafe mit anschließendem vierjährigen Hausarrest. Sein Kollege Dinh Dang Dinh erhielt für seine regierungskritischen Äußerungen sechs Jahre Haft.

Pham Chi Dung, dem ein Regierungsumsturz vorgworfen wird, wurde während des letzten Monats isoliert gehalten, ehe seine Verhaftung bekannt wurde. Behörden gaben an, er habe
sich mit "ausländischen Reaktionären" verbündet und Dokumente erstellt, die auf eine Diffamierung der kommunistischen Regierung abzielten.

Quelle: Der Standard

Prozess gegen Blogger diese Woche in HCM

Diese Woche beginnt der Prozess gegen drei Blogger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

Der Gerichtshof in Ho Chi Minh City wird die Fälle von Nguyen Van Hai, 60, oder Blogger Dieu Cay; Ta Phong Tan, 54, oder Blogger Su That va Cong Ly sowie Phan
Thanh Hai, 53, oder Blogger Anh Ba Saigon verhandeln. Ihnen wird Propaganda gegen den Staat vorgeworfen, weil sie sich regierungskritisch geäußert hatten.

Le Xuan Lap, 54, hatte im Jahr 2001 bei einer Zeitung in HCM gearbeitet und hatte bei der Vietnamesischen Journalistenvereinigung angefragt, einen Zusammenschluss freischaffender Journalisten zu gründen, um diejenigen Journalisten zu unterstützen, die nicht über einen Presseausweis verfügen. Sein Ansinnen wurde abgelehnt.

Auch 2007 hatte Mr. Lap eine ähnliche Anfrage gestellt, die ebenfalls abgelehnt wurde. Lap und Nguyen Van Hai oder Blogger Dieu Cay sowie weitere Blogger hatten sich darufhin in einem Cafe in der Provinz Dong Nai getroffen und einen Club freier Journalisten gegründet. Danach hatte er seinen Blog eingerichtet. Hai hat dann das Passwort des Blogs geändert, Ta Phong Tan sowie Phan Than Hai, die ähnliche Ansichten wie er vertragen, für den Club angeworben. Hai wurde daraufhin zum Vorsitzenden erkoren, während Lap aus dem Club ausgeschlossen wurde.

Seitdem veröffentlichten Nguyen Van Hai, Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai viele Artikel, in denen sie den Staat kritisierten, auf dem Blog des Clubs sowie in eigenen Blogs. In dem Blog des Clubs posteten sie insgesamt 421 Artikel von September 2007 bis Oktober 2010, einschließlcih 94 Artikel, die von anderen Clubmitgliedern geschrieben wurden und 327, die auch auf anderen Antiregierungsorganisationen veröffentlicht wurden.

Nach Aussagen eines Inspektors der HCM Stadtbehörde für Kultur, Sport und Tourismus handeln davon 26 Artikel davon, das jetzige Regime zu stürzen.

Die Angeklagten engagierten sich auch bei Demonstrationen gegen Chinas Invasion der Paracel und Spratly Inseln.

Nguyen Van Hai und Phan Thanh Hai hielten sich im März 2008 in Thailand auf und nahmen an einem Kurs der Viet Tan Partei teil, der zum Ziel hat, das System zu stürzen.

Nach Aussagen der Behörden in HCMCity ist Nguyen Van Hai der Anführer des Clubs freier Journalisten, der die Verantwortung für die Veröffentlichung der Artikel trägt. Er wird außerdem beschuldigt, mit antistaatlichen Kräften außerhalb Thailands Kontakt aufgenommen zu haben und illegale Aktivitäten unternommen zu haben.

Ta Phong Tan hat 101 antistaatliche Artikel veröffentlicht, Phan Thanh Hai lediglich 20 Artikel.

Vier Anwälte sind zugelassen worden, die Rechte der drei Anklagten zu vertreten.

Quelle: VieNamNet

13 August 2012

Kein Gift für Todeskandidaten

Wie in der heutigen Ausgabe der märkischen Allgemeine berichtet wird, warten mittlerweile 400 Personen auf ihre Hinrichtung mit der seit 2010 erlaubten Giftspritze. Bisher sei es nicht zu Vollstreckungen gekommen, weil die ausführenden Behörden nicht über das entsprechende Gift verfügten. Eine EU - Richtline verbietet den Export des Giftstoffes sowie Ersatzstoffe zu Hinrichtungszwecke.

Quelle: Märkische Allgemeine

10 August 2012

Erneut Blogger zu sechs Jahren verhaftet

In der vergangenen Woche ist in der Provinz Dak Nong erneut ein regierungskritischer Blogger verhaftet worden. Der Prozess von Dinh Dang Dinh dauerte nur einen Tag. Er wurde verurteilt, weil er Propaganda gegen die Regierung verbreitet hat. Wie örtliche Medien berichten, kritisierte Dinh die Führung der kommunistischen Partei und rief zu Demokratie und Parteienpluralimus auf.

Human Rights watch zufolge sind in diesem Jahr bereits zehn gewaltlose Aktivisten zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden, mindestens sieben weitere Blogger und Aktivistinnen warten noch auf ihren Prozess.

Quelle: Der Standard

08 August 2012

Mutter einer Bloggerin verbrennt sich selbst

Die 64-jährige Mutter der regierungskritischen Bloggerin Ta Phong Tan hat sich vor den örtlichen Behörden in der Provinz Bac Lieu selbst angezündet und ist mittlerweile an ihren starken Verletzungen verstorben. Ihre Tochter sowie zwei weitere Blogger sind wegen Propaganda gegen den Staat angeklagt, ihr Prozess sollte am 7. August beginnen, ist aufgrund der Selbstverbrennung jedoch mittlerweile verschoben worden.

Nach Angaben der Familie war die Mutter verzweifelt angesichts des bevorstehenden Prozesses und der zu erwarteten Verurteilung von bis zu 20 Jahren Haft. Tan war zusammen mit zwei weiteren Bloggern Phan Thanh Hai und Nguyen Van Hai inhaftiert. Ihnen wurde vorgeworfen, in einem Internetblog offen Korruption und Justiz angeprangert zu haben. Tan war ehemals Polizistin und ging nun in ihren Artikeln gegen die Staatssicherheit des Landes vor.

Quelle: Berliner Zeitung

Le Tang Long vorzeitig freigelassen

Wie Radio Free Asia berichtete, ist im Juni, ein halbes Jahr vor Ablauf seiner Haftstrafe, ein prominenter Gefangener freigelassen worden. Seine Freilassung wurde aber erst jetzt durch die Dissidentengruppe Democratic Party of Vietnam bekannt.

Es handelt sich um Le Thang Long, einen 45-jährigen Ingenieur, der Recherchen zu Politik, Wirtschaft und sozialen Problemen im Land veröffentlicht hat.
Long wurde zusammen mit Menschenrechtsverteidiger Le Cong Dinh und Blogger Tran Huynh Duy Thuc und Computerspezialist Nguyen Tien Trung im Januar 2010 auf Grund von Artikel 79 Strafgesetzbuch (Aktivitäten, um einen Umsturz herbeizuführen) verurteilt. Trung erhielt eine siebenjährige, Thuc eine 16 jährige Haftstrafe, Long und Dinh wurden zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Longs Strafe wurde nach einem Berufungsverfahren später verkürzt. Er erzählte RFA, dass er zeitweise eine Zelle mit Dinh und Thuc geteilt und weiterhin Interessen und Ansichten mit ihnen geteilt hätte.

Quelle: Radio Free Asia

06 August 2012

Gefängnismuseum auf der Insel Phu Quoc

In der aktuellen Ausgabe der Zeit ist ein sehr interessanter Bericht enthalten über ein Gefängnismuseum auf der Insel Phu Quoc. Auch heute noch entsprechen die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen nicht internationalen Standards.


Quelle: Zeit, Zwischen Stacheldraht und Fischsoße

Neues Gesetz zur Internetzensur

Die vietnamesische Regierung hat ein neues Gesetz mit alarmierendem Inhalt zur Regulierung des Internet ausgearbeitet, welches vorraussichtlich Ende des Monats in Kraft tritt.

Darin wird vorgesehen, jeglichen Missbrauch der Informationen aus dem Internet zu bestrafen, ebenso ist es verboten, Inhalte zu veröffentlichen, die eine Opposition gegen die sozialistische Republik Vietnam darstellen, die Einheit der Nation sowie die Sitten und Traditionen der Nation untergraben. Informationen
zu diesen Themen sollen aus dem Netz herausgefiltert werden, die realen Namen von Schreibern sowie Profile von Blogs sollen identifizierbar gemacht werden. Anbieter von entsprechenden Blogs und inländische online-Dienstleister sollen zur Umsetzung dieser Maßnahmen verpflichtet werden.

Nach China und Iran gilt Vietnam "Reporter ohne Grenzen" zufolge als Land mit den restriktivsten Gesetzen hinsichtlich der Internetzensur.

Quelle: Electronic frontier foundation

01 August 2012

Beschwerden über Landraub sollen veröffentlicht werden

Wie Nhan Dan berichtet hat Premierminister Nguyen Tan Dung angeordnet, dass Bürger ihre Beschwerden an die Regierung auf einem speziellen Portal veröffentlichen sollen.
Auf einer Konferenz zum Thema Bürgeranliegen forderte er zudem die Behörden auf, geeignete Instrumente zu entwickeln, mit den Beschwerden der Bürger umzugehen, Mißverständnisse zu minimieren und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Entwicklung ihrer Fälle und Anfragen nachzuverfolgen.

Besonders hinsichtlich der Landenteignungsvorhaben hat der Premier die Behörden aufgefordert, die Öffentlichkeit rechtzeitig über die Planungen zu informieren. Die Vorhaben zur Entwicklung von Industriezonen und urbanen Wohnquartieren muss transparent sein und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Gewalt dürfe nicht eingesetzt werden.

Derzeit sind 528 prominente Beschwerdefälle gemeldet, die durch die Medien öffentlich gemacht wurden. In 70% der Fälle geht es um Landstreitigkeiten.

Quelle: Nhan Dan online