01 August 2012

Beschwerden über Landraub sollen veröffentlicht werden

Wie Nhan Dan berichtet hat Premierminister Nguyen Tan Dung angeordnet, dass Bürger ihre Beschwerden an die Regierung auf einem speziellen Portal veröffentlichen sollen.
Auf einer Konferenz zum Thema Bürgeranliegen forderte er zudem die Behörden auf, geeignete Instrumente zu entwickeln, mit den Beschwerden der Bürger umzugehen, Mißverständnisse zu minimieren und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Entwicklung ihrer Fälle und Anfragen nachzuverfolgen.

Besonders hinsichtlich der Landenteignungsvorhaben hat der Premier die Behörden aufgefordert, die Öffentlichkeit rechtzeitig über die Planungen zu informieren. Die Vorhaben zur Entwicklung von Industriezonen und urbanen Wohnquartieren muss transparent sein und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Gewalt dürfe nicht eingesetzt werden.

Derzeit sind 528 prominente Beschwerdefälle gemeldet, die durch die Medien öffentlich gemacht wurden. In 70% der Fälle geht es um Landstreitigkeiten.

Quelle: Nhan Dan online