06 August 2012

Neues Gesetz zur Internetzensur

Die vietnamesische Regierung hat ein neues Gesetz mit alarmierendem Inhalt zur Regulierung des Internet ausgearbeitet, welches vorraussichtlich Ende des Monats in Kraft tritt.

Darin wird vorgesehen, jeglichen Missbrauch der Informationen aus dem Internet zu bestrafen, ebenso ist es verboten, Inhalte zu veröffentlichen, die eine Opposition gegen die sozialistische Republik Vietnam darstellen, die Einheit der Nation sowie die Sitten und Traditionen der Nation untergraben. Informationen
zu diesen Themen sollen aus dem Netz herausgefiltert werden, die realen Namen von Schreibern sowie Profile von Blogs sollen identifizierbar gemacht werden. Anbieter von entsprechenden Blogs und inländische online-Dienstleister sollen zur Umsetzung dieser Maßnahmen verpflichtet werden.

Nach China und Iran gilt Vietnam "Reporter ohne Grenzen" zufolge als Land mit den restriktivsten Gesetzen hinsichtlich der Internetzensur.

Quelle: Electronic frontier foundation