22 August 2012

Prozess gegen Blogger diese Woche in HCM

Diese Woche beginnt der Prozess gegen drei Blogger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

Der Gerichtshof in Ho Chi Minh City wird die Fälle von Nguyen Van Hai, 60, oder Blogger Dieu Cay; Ta Phong Tan, 54, oder Blogger Su That va Cong Ly sowie Phan
Thanh Hai, 53, oder Blogger Anh Ba Saigon verhandeln. Ihnen wird Propaganda gegen den Staat vorgeworfen, weil sie sich regierungskritisch geäußert hatten.

Le Xuan Lap, 54, hatte im Jahr 2001 bei einer Zeitung in HCM gearbeitet und hatte bei der Vietnamesischen Journalistenvereinigung angefragt, einen Zusammenschluss freischaffender Journalisten zu gründen, um diejenigen Journalisten zu unterstützen, die nicht über einen Presseausweis verfügen. Sein Ansinnen wurde abgelehnt.

Auch 2007 hatte Mr. Lap eine ähnliche Anfrage gestellt, die ebenfalls abgelehnt wurde. Lap und Nguyen Van Hai oder Blogger Dieu Cay sowie weitere Blogger hatten sich darufhin in einem Cafe in der Provinz Dong Nai getroffen und einen Club freier Journalisten gegründet. Danach hatte er seinen Blog eingerichtet. Hai hat dann das Passwort des Blogs geändert, Ta Phong Tan sowie Phan Than Hai, die ähnliche Ansichten wie er vertragen, für den Club angeworben. Hai wurde daraufhin zum Vorsitzenden erkoren, während Lap aus dem Club ausgeschlossen wurde.

Seitdem veröffentlichten Nguyen Van Hai, Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai viele Artikel, in denen sie den Staat kritisierten, auf dem Blog des Clubs sowie in eigenen Blogs. In dem Blog des Clubs posteten sie insgesamt 421 Artikel von September 2007 bis Oktober 2010, einschließlcih 94 Artikel, die von anderen Clubmitgliedern geschrieben wurden und 327, die auch auf anderen Antiregierungsorganisationen veröffentlicht wurden.

Nach Aussagen eines Inspektors der HCM Stadtbehörde für Kultur, Sport und Tourismus handeln davon 26 Artikel davon, das jetzige Regime zu stürzen.

Die Angeklagten engagierten sich auch bei Demonstrationen gegen Chinas Invasion der Paracel und Spratly Inseln.

Nguyen Van Hai und Phan Thanh Hai hielten sich im März 2008 in Thailand auf und nahmen an einem Kurs der Viet Tan Partei teil, der zum Ziel hat, das System zu stürzen.

Nach Aussagen der Behörden in HCMCity ist Nguyen Van Hai der Anführer des Clubs freier Journalisten, der die Verantwortung für die Veröffentlichung der Artikel trägt. Er wird außerdem beschuldigt, mit antistaatlichen Kräften außerhalb Thailands Kontakt aufgenommen zu haben und illegale Aktivitäten unternommen zu haben.

Ta Phong Tan hat 101 antistaatliche Artikel veröffentlicht, Phan Thanh Hai lediglich 20 Artikel.

Vier Anwälte sind zugelassen worden, die Rechte der drei Anklagten zu vertreten.

Quelle: VieNamNet