10 Oktober 2012

Drei prominente Blogger zu hohen Haftstrafen verurteilt

Drei prominente Blogger sind Ende September wegen regierungskritischer Artikel im Internet zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, wie "Zdnet" berichtete. Im Urteil heißt es, die beiden Männer und eine Frau hätten Propaganda gegen den Staat veröffentlicht und müssten dafür schwer bestraft werden. Ta Phong Tan, Nguyen Van Hai und Ta Phong Tan hatten 2007 den "Freien Journalistenclub" gegründet, der sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen sollte. Bereits wenige Monate später hatte es die ersten Festnahmen gegeben.

Laut dem Volksgericht in Ho-Chi-Minh-Stadt haben die drei die Beliebtheit des Internets ausgenutzt, um Artikel zu veröffentlichen, die ein schlechtes Licht auf die Führung werfen. Sie hätten außerdem die Kommunistische Partei kritisiert und das öffentliche Vertrauen in den Staat zerstört, warf ihnen der zuständige Richter vor. Deswegen wurden sie zu Haftstrafen zwischen vier und 12 Jahren verurteilt.

Voice of America berichtet, dass der Blogger Nguyen Van Hai, bekannt als Dieu Cay, zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde. Dessen Frau hatte erst vor wenigen Wochen geschildert, wie ihre Familie drangsaliert wird, seit ihr Mann 2008 erstmals festgenommen wurde. Sein Schicksal wurde im Mai 2012 anlässlich des Welttags der Pressefreiheit sogar von US-Präsident Obama erwähnt.

Die ehemalige Polizistin Ta Phong Tan wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatte im Internet die Korruption bei der Polizei und unfaire Gerichtsurteile angeprangert. Auch ihre Familie war massiv unter Druck gesetzt worden. Dem hatte ihre Mutter nicht standgehalten und sich im Sommer selber verbrannt. Daraufhin ist der Prozess gegen die Blogger zunächst verschoben worden. Zu vier Jahren Haft wurde schließlich Phan Thanh Hai verurteilt, ebenfalls für regierungskritische Artikel.

Der Prozess gegen die drei Blogger war aus immer wieder verschoben worden, weil westliche Regierungen immer wieder Druck ausübten, um ihre Freilassung zu erreichen. Dass sich die Regierung in Hanoi davon letztendlich doch nicht beeindrucken lässt, zeigte sie bereits vergangene Woche, als der Premierminister persönlich anordnete, die Betreiber dreier Webseiten festzunehmen. Darauf soll den Machthabern Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden sein.

Quellen: heise.online
taz.de
bbc News
Euro News (Video)