03 November 2012

Konflikte um Landrechte mit Potential zum Volkaufstand

Wie bereits vor ein paar Tagen berichtet, kann es möglicherweise zu einem größeren Bauernaufstand im Land kommen, da reihenweise Farmer enteignet werden, die sich aber nicht ihre Existenz zerstören lassen wollen und sich wehren.

Bekannt geworden ist der Fall des Agraringenieurs Soan Van Vuon, der zahlreiche Nachahmer finden könnte. Im wurde vom örtlichen Parteikomitee ein Grundstück zugeteilt, auf dem er nach jahrelanger Arbeit eine profitable Fischfarm aufgezogen hatte. Da jedoch das sozialistische Bodenrecht keinen privaten Landbesitz kennt, sondern Ackerland nur an Landnutzungsrechte für eine Länge von 20 Jahren an die Familien vergibt, wollten nun die Funktionäre das Land zurück. Da sich Vuon und seine Familie wehrte und dabei auch sechs Sicherheitskräfte verletzt wurden, wird er nun des versuchten Mordes beschuldigt. Er sitzt im Gefängnis und wartet auf seinen Prozess.

Da viele Zertifikate für Landnutzungen nach der Reform des Bodenrechts 1993 für eine Dauer von 20 Jahren ausgestellt wurden, erwartet das Washingtoner Center for Strategic and International Studies im kommenden Jahr eine Vielzahl von Konfliktfällen. Sie hatten bereits seit Anfang des Jahres erheblich zugenommen. Alleine zwischen 2008 und 2011 waren mehr als 670.000 Streitfälle bekannt geworden.

Das Regime ist sich des bevorstehenden Konfliktpotentials (70% der Bevölkerung leben auf dem Land) bewusst, steckt aber in einem Dilemma: Um Vietnams Entwicklung nicht abzuwürgen, muss es Anbauflächen enteignen und umwidmen können - für Straßen, Industrieprojekte und die wachsenden Städte. Auch hat die KPV ein ideologisches Problem, denn das Verbot privaten Landbesitzes ist eins der wenigen Prinzipien, die sie in die kapitalistische Reformära hinübergerettet hat. Das KPV-Zentralkomitee hat Mitte Oktober bekräftigt, das Bodenrecht solle novelliert werden. Bloß ist unklar, wie. Manche plädieren dafür, die zeitliche Begrenzung der Nutzungsrechte aufzuheben, doch das würde einer Privatisierung gleichkommen.

Quelle: Financial Times Deutschland

Regierungskritische Sänger zu hohen Haftstrafen verurteilt

Nun hat auch Vietnam sein Pussy Riot. Die beiden Musiker Vo Mingh Tri alias Viet Khang und Tran Vu Anh Binh müssen jeweils für vier und sechs Jahre ins Gefängnis, danach erwartet sie noch einige Jahre Hausarrest. Verurteilt wurden sie wie alle Regierungskritiker nach §88 Strafgesetzbuch, das für regierungskritische Äußerungen (aus vietnamesischer Sicht: Propaganda gegen den Staat) bis zu 20 Jahre Haft vorsieht.

Die Sänger hatten Lieder über Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer und Vietnams gewaltsame Unterdrückung von Protesten gegen China veröffentlicht.
In den Texten forderten die beiden: «Wo ist euer Nationalismus? An euren Händen wird Blut eures Volkes kleben». Die Songs wurden im Internet, ein Medium, was in Vietnam sehr weit verbreitet ist, mehr als eine Million Male aufgerufen.

Die Regierung ist beunruhigt. Proteste gegen China könnten sich möglicherweise auch gegen die eigene Regierung wenden. Sie geht daher hart gegen Kritiker vor. Offiziell begründet wird es damit, dass «Lieder angemessen sein müssen, künstlerischen Wert haben und Liebe für das Volk ausdrücken sollen», so Luong Xuan Doan von der Kulturabteilung der Erziehungskommission der kommunistischen Partei.

Dennoch haben die beiden Sänger viele Anhänger. Im Internet hat sich eine «Free Viet Khang»-Gruppierung formiert und performt Viet Khangs Lied.

Quelle: Schweizer Fernsehen
voice of america

Hier zwei der genannten Videos von youtube
Video 1
Video 2 mit deutschen Untertiteln