30 Januar 2013

22 Oppositionellen droht Todesstrafe

Seit diesem Montag müssen sich vor einem Gericht in Phu Yen im Süden Vietnams 22 Oppositionelle verantworten. Ihnen wird in der Anklageschrift vorgeworfen, Kritik an der Kommunistischen Partei unter das Volk gebracht und die Menschen zum Sturz der Regierung animiert zu haben. Nach Informationen örtlicher Medien wird den Angeklagten vorgeworfen, einer politischen Organisation anzugehören, die sich als Reiseveranstalter ausgegeben habe. Sie sollen Geld aus dem Ausland erhalten haben.

Das Machtmonopol der Kommunistischen Partei ist laut Verfassung unantastbar. Innerhalb von fünf Tagen wollen die zuständigen Richter ihr Urteil fällen. Den Aktivisten droht die Todesstrafe.

Nguyen Tan Xe, der Vater eines Aktivisten, sagte dem vietnamesischen Dienst von "Radio Free Asia", die Organisation Hoi Dong Cong An Bia Son setze sich lediglich für Moral und gute zwischenmenschliche Beziehungen ein. Die Gruppe wurde in den 1960er Jahren als religiöse Vereinigung gegründet. Die Kommunisten lösten sie 1975 offiziell auf.

Das Verfahren ist aufgrund der hohen Zahl der Angeklagten eines der bedeutendsten der letzten Jahre. Zur Eröffnung waren alle Beschuldigten erschienen. Unter ihnen ist der 65-jährige Anführer Phan Van Thu, der im Februar 2012 festgenommen wurde. Die von ihm 2003 gegründete Gruppe mit dem Namen Rat für die Gesetze und Öffentlichen Angelegenheiten von Bia Son - ein Berg in der Provinz Phu Yen - hat nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur AVI im Zentrum und Süden Vietnams etwa 300 Mitglieder.

Quellen: Spiegel.online
OTZ.DE

25 Januar 2013

Prominente fordern Mehrparteiensystem

Prominente Intellektuelle fordern die kommunistische Partei heraus. Sie starteten eine Onlinepetition zur Abschaffung des Einparteiensystems. Die Petition wurde am Dienstag auf mehreren Blogs veröffentlicht. Innerhalb eines Tages kamen mehr als 500 Unterschriften zusammen. Die Behörden versuchten, entsprechende Seiten zu blockieren."Vietnam ist in einem demokratischen Prozess", sagte am Mittwoch der ehemalige Justizminister Nguyen Dinh Loc. "Ein Mehrparteiensystem wäre besser." In der Vergangenheit sind solche Vorstöße als Umsturzversuche gewertet worden, die mit der Todesstrafe geahndet werden.

Da zu den Unterzeichnern viele Partei- und ehemalige Regierungsmitglieder gehören, ist es schwierig, gegen sie vorzugehen, meinten Menschenrechtler. Zu den Unterzeichnern der Petition gehören beispielsweise ein früherer Vizeminister für Wissenschaft, ein Generalmajor, ein früherer Botschafter in Peking, ehemalige Mitglieder des Führungszirkels um den Regierungschef sowie bekannte Wirtschafts- und Politikwissenschaftler.

Die Kommunistische Partei hatte Anfang des Jahres die Vietnamesen dazu aufgerufen, sich zu geplanten Verfassungsänderungen zu äussern, ehe die Nationalversammlung im Mai darüber abstimmt. Sie machte allerdings klar, dass an zentralen Pfeilern des Systems nicht zu rütteln ist. Dazu gehören die Vormachtstellung der Partei oder das Einparteiensystem.

Quelle: swissinfo.ch

Vietnam will eigene Produktion von Gift für Todesspritzen starten



Zum Tode Verurteilte wurden lange Zeit vor Erschiessungskommandos gestellt. Seit Juli 2011 müssen Hinrichtungen mit Giftspritzen durchgeführt werden. Die Todesstrafe wird bei insgesamt 20 Delikten verhängt beispielsweise bei Mord, Vergewaltigung von Kindern und Drogenschmuggel. Seitdem ist allerdings kein Häftling mehr hingerichtet worden, weil das Gift für Exekutionen fehlte. In den Todeszellen sitzen inzwischen mehr als 500 Gefangene.

Vietnamesische Parlamentarier monierten, dass die EU den Verkauf der nötigen Medikamente blockiere, um Vietnam zur Abschaffung der Todesstrafe zu bewegen. Seit 2011 beschränkt die EU die Ausfuhr von Arzneistoffen, die in höherer Dosierung auch für die Hinrichtung von Menschen verwendet werden können. Da Arzneien in einigen Ländern für die Todesstrafe zweckentfremdet werden, besonders durch tödliche Überdosierungen per Injektion, unterliegt die Ausfuhr solcher Stoffe einer strengen Prüfung.

Nun will Vietnam das Gift für Todesspritzen künftig selbst herstellen. Das kündigte der Minister für öffentliche Sicherheit, Tran Dai Quang, laut einem Bericht der Zeitung „Tuoi Tre“ (Donnerstag-Ausgabe) an.

Quellen: News.ch
news@orf.at

19 Januar 2013

Seit 1.1. schränkt neues Dekret Religionsfreiheit ein

In Vietnam wird die Religionsfreiheit seit Jahresbeginn noch weiter eingeschränkt. Nach Auffassung des Asienreferentn Ulrich Delius der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)haben die Behörden dann noch mehr Möglichkeiten, religiöse Gemeinschaften willkürlich an ihrer Glaubensausübung zu hindern.

Dem neuen Dekret zufolge müssen alle Religionsgemeinschaften, die sich um offizielle Anerkennung bemühen, minutiös alle ihre Organisationen und deren Aktivitäten anmelden und registrieren lassen. Das ermöglicht eine lückenlose Erfassung und Überwachung. Außerdem müssen die Glaubensgemeinschaften nachweisen, dass sie 20 Jahre lang keine Gesetze verletzt haben. „Dies dürfte bei vielen Glaubensgemeinschaften problematisch sein, da sie in Zeiten verstärkter Verfolgung nicht immer legal aktiv sein konnten und in den Untergrund gehen mussten,“ so Delius

Delius erinnerte daran, dass bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Christen und Menschenrechtler, die sich für mehr Religionsfreiheit in dem sozialistischen Staat einsetzen, festgenommen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. So wurde der Menschenrechtsanwalt Le Quoc Quan in Hanoi verhaftet. Der bekannte Dissident hat sich in Blogs für mehr Glaubensfreiheit engagiert. Auch das Schicksal von vier christlichen Angehörigen der ethnischen Gemeinschaft der Hmong stünde beispielhaft für religiöse Verfolgung in Vietnam. Die vier Männer im Alter zwischen 27 und 38 Jahren wurden am 12. Dezember 2012 in der Provinz Lai Chau im Nordwesten des Landes zu Gefängnisstrafen zwischen drei und sieben Jahren verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, die öffentliche Ordnung gefährdet zu haben, weil sie im Mai 2011 an einer nicht genehmigten religiösen Versammlung teilgenommen hatten.

Viele Angehörige indigener Völker in Vietnam gehören offiziell nicht zugelassenen protestantischen Kirchen oder verbotenen Hauskirchen an. Mehr als 250 Angehörige indigener Völker werden aufgrund ihres Engagements für Religionsfreiheit in Haft gehalten.

Quelle: Gesellschaft für bedrohte Völker

Blogger Le Kuok Kuan verhaftet

Die Behörden haben einen berühmten Dissidenten des Landes - den Juristen und Blogger Le Kuok Kuan verhaftet. Ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Kuan, der einmal schon verhaftet worden war, klagte über Überwachung und Verfolgung.

Im August wurde Le Kuok Kuan ins Krankenhaus eingewiesen, nachdem er von Unbekannten verprügelt worden war. Seiner Meinung nach sollen es Staatsagenten gewesen sein.

Quelle: Radio Stimme Russlands

11 Januar 2013

14 Menschenrechtsaktivisten zu hohen Haftstrafen verurteilt

In der vietnamesischen Provinz Nghe An wurden 14 Menschenrechtsaktivisten (12 Männer und 2 Frauen) wegen ihres Einsatzes für politische Reformen, Demokratisierung und Menschenrechte zu Gefängnisstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. In einem Fall wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.Die Betroffenen hatten von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Ihnen wurde umstürzlerisches Verhalten vorgeworfen. Die Betroffenen sind Mitglieder der in den USA ansässigen oppositionellen Viet Tan, die von der vietnamisischen Regierung als Terrorvereinigung bezeichnet wird. Es handelt sich um Blogger und Unterstützer des im Jahre 2011 verurteilten Cu Huy Ha Vu. Als Anwalt hatte dieser sich mehrfach für die Rechte von Landpächtern eingesetzt, die wegen lukrativer Projekte von ihrem seit Jahren bewirtschafteten Landflächen vertrieben werden sollten.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Personen:

1. Ho Duc Hoa (13 Jahre Haft, 5 Jahre Hausarrest)
2. Dang Xuan Dieu (13 Jahre Haft, 5 Jahre Hausarrest)
3. Paulus Le Son (13 Jahre Haft, 5 Jahre Hausarrest)
4. Nguyen Van Duyet (6 Jahre Haft, 4 Jahre Hausarrest)
5. Nguyen Van Oai (3 Jahre Haft, 2 Jahre Hausarrest)
6. Ho Van Oanh (3 Jahre Haft, 2 Jahre Hausarrest)
7. Nguyen Dinh Cuong (4 Jahre Haft, 3 Jahre Hausarrest)
8. Nguyen Xuan Anh (5 Jahre Haft, 3 Jahre Hausarrest)
9. Thai Van Dung (5 Jahre Haft, 3 Jahre Hausarrest)
10. Tran Minh Nhat (4 Jahre Haft, 3 Jahre Hausarrest)
11. Nong Hung Anh (5 Jahre Haft, 3 Jahre Hausarrest)
12. Nguyen Dang Vinh Phuc (Bewährung)
13. Nguyen Dang Minh Man (9 Jahre Haft, 3 Jahre Hausarrest)
14. Dang Ngoc Minh (3 Jahre Haft, 2 Jahre Hausarrest)

Vietnam hat sich mit dem UN-Übereinkommen über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, die Meinungsfreiheit seiner Bürger zu gewährleisten. Amnesty international beklagt ein zunehmend härteres Vorgehen gegen Oppositionelle in den letzten Jahren.

Quelle: Radio Free Asia

09 Januar 2013

Prozessbeginn gegen Viet Tan Mitglieder

Der Prozess gegen 14 Mitglieder der oppositionellen Bewegung Viet Tan hat in der Provinz Nghe An, etwa 300 km südlich von Hanoi, begonnen.
Sie werden beschuldigt, der in den USA ansässigen Exilpartei anzugehören, die sich für eine Demokratisierung des Landes einsetzt. Sie werden von der Regierung als "terroristisch" angesehen. Ihnen wird ein Umsturzversuch vorgeworfen, der mit dem Tode bestraft werden kann.

Quelle: Radio Stimme Russlands
OTZ.de

08 Januar 2013

Neuerscheinung: Gewalt gegen Frauen in Südostasien inkl. Vietnam

Neuerscheinung: Gewalt gegen Frauen in Südostasien und China, herausgegeben von Genia Findeisen und Kristina Grossmann für die Südostasien Informationsstelle, regiospectra Verlag, Berlin, 244 Seiten, 19,80 Euro.

Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig, häufig aber mit starker Tabuisierung verbunden. Zwar gibt es in Südostasien und China Bestrebungen, durch gesetzliche Implementierungen Gewalt gegen Frauen abzuschaffen, die Umsetzung gestaltet sich aber vielfach schwierig und variiert je nach Land.
Die AutorInnen – viele aus den Regionen selbst – geben Einblicke in alltägliche, politische und rechtliche Situationen und analysieren Ursachen und Hintergründe in den Philippinen, Indonesien, Osttimor, Singapur, Malaysia, Thailand, Vietnam, Kambodscha, Laos, Birma und China. Dabei gehen die AutorInnen nicht nur auf die unterschiedlichen Voraussetzungen oder Defizite, sondern ebenso auf mögliche Lösungsstrategien zur Verbesserung der jeweiligen Situation ein und zeigen einen mancherorts eingetretenen Wandel der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Gewalt gegen Frauen auf.
Mit Beiträgen von: Maytinee Bhongsvei, Stefanie Bräuer, Genia Findeisen, Kristina Großmann, Rachmad Hidayat, Ivy Josiah, Panjit Kaewsawang, Anett Keller, Dinh Thi Hoang Mai, Henri Myrttinen, Gunda Opfer, Palaung Women’s Organization, Phyu Phyu/ Dagmar Buck, Tri Lisiani Prihatinah, Michael Reckordt, Julia Scharinger, Silke Schwarz, Siriporn Skrobanek, Wang Xingjuan Andy Yentriyani und Souknida Youngchialorsautouky.

Buchvorstellung: am Samstag, 26.01.2013, 18:00-20:00 Uhr in der Südostasien-Informationsstelle
Asienhaus
Hohenzollernring 52
50672 Köln

Programm:
18:00-18:15 Begrüßung und Einführung:
Gewalt gegen Frauen in Südostasien
und China. Von der Unmöglichkeit, ein
komplexes Problem einfach zu lösen
(Kristina Großmann)
18:15-18:45 Gewalt gegen Frauen in Vietnam
(Genia Findeisen)
18:45-19:15 Häusliche Gewalt auf Java, Indonesien
(Silke Schwarz)
19:15-20:00 Fragen und Diskussion
im Anschluss: Sekt und Snacks

06 Januar 2013

04.12.2012: Menschenrechtsverteidiger Ho Thi Bich Khuong im Gefängnis verprügelt

Die Menschenrechtlerin Ho Thi Bich Khuong, die wegen "Propaganda gegen den Staat" eine fünfjährige Haftstrafe verbüßt, ist von mehreren Mithäftlingen verprügelt worden. Nach vorliegenden Informationen erlitt sie schwere Verletzungen und muss dringend medizinisch versorgt werden.

Ho Thi Bich Khuong befindet sich im Camp 5 des Gefängnisses K4 in der vietnamesischen Provinz Thanh Hoa. Am 4. November soll sie von vier Mitgefangenen ins Gesicht, die Magenregion und den Genitalbereich geschlagen worden sein. Der Vorfall ereignete sich am frühen Abend, als die GefängniswärterInnen nicht anwesend waren. Ho Thi Bich Khuong hat nach vorliegenden Informationen schwere Blutergüsse und starke Bauchschmerzen. Zudem ist ein früherer Armbruch, der ihr bei einem vorherigen Übergriff zugefügt wurde, immer noch nicht behandelt worden. Sie befindet sich derzeit in kritischem Zustand auf der Krankenstation des Gefängnisses. Die Gründe für den Überfall auf die Menschenrechtsverteidigerin sind nicht bekannt.

Ho Thi Bich Khuong setzt sich offen und mit friedlichen Mitteln für soziale Gerechtigkeit ein, seitdem die Behörden sie und andere BetreiberInnen Mitte der 80er Jahre von Marktständen auf dem Cho-Chua-Markt im Bezirk Nam Dan der Provinz Nghe An vertrieben hatten. Sie erhielt keine Entschädigung und war somit ihrer einzigen Einkommensquelle beraubt. Obwohl sie immer wieder eingeschüchtert und drangsaliert wurde, unter anderem durch Festnahmen und Inhaftierungen, hat sie zahlreiche Beschwerden bei den lokalen und nationalen Behörden über ihren eigenen Fall und andere Fälle eingereicht. Sie hat außerdem einen Blog geschrieben und Berichte über Menschenrechtsverletzungen an in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen auf dem Land und über die Schikanen gegen ihre eigene Familie und andere veröffentlicht. Zudem hat sie an Protesten in Zusammenhang mit Landkonflikten teilgenommen und ist eine Unterstützerin der Bewegung Bloc 8406, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt.

Ho Thi Bich Khuong wurde im Dezember 2010 festgenommen, weil sie ausländischen Medien Interviews gegeben hatte, in denen sie die Regierung kritisierte. Außerdem warf man ihr die Verbreitung von "Anti-Regierungs"-Dokumenten vor. Am 29. Dezember 2011 verurteilte das Volksgericht der Provinz Nghe An die Menschenrechtlerin auf der Grundlage von Artikel 88 des Strafgesetzbuchs von Vietnam wegen "Propaganda gegen den Staat" zu fünf Jahren Haft und drei Jahren auf Bewährung. Das Urteil wurde am 30. Mai 2012 im Berufungsverfahren bestätigt. Amnesty International betrachtet Ho Thi Bich Khuong als gewaltlose politische Gefangene.

Quelle: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-344-2012/menschenrechtlerin-verpruegelt