06 Januar 2013

04.01.2013: Willkürliche Inhaftierung von Le Quoc Quan


Le Quoc Quan ist ein Rechtsanwalt und Blogger, der willkürlich festgenommen wurde.
Nach den dem Vietnam Committee on Human Rights (VCHR) vorliegenden Informationen ist Le Quoc Quan am 27.12.2012 von der Polizei in Hanoi verhaftet worden, als er seine Tochter gerade in der Schule absetzte. Die Polizei habe sein Büro und Zuhause durchsucht und einpaar Unterlagen beschlagnahmt. Le Quoc Quan werde ein Verstoß gegen § 161 des vietnamesischen Strafgesetzbuches vorgeworfen (Steuerhinterziehung). Eine Strafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe sind hier vorgesehen.

Le Quoc Quan, der bereits am 28.12.2012 mit einem Hungerstreik begonnen habe, werde momentan in Isolationshaft im Hoa Lo Gefängnis Nr. 1 gehalten. Weder sein Rechtsanwalt noch seine Familie haben ihn bisher besuchen können. Die Verhaftung Le Quoc Quans passe zu der vom Premierminister Nguyen Tan Dung angesagten Order: jeder, der das Internet zur Schädigung des Staates und zur Verbreitung von Propaganda gegen den Staat verwende, soll bekämpft werden.

Le Quoc Quan wird schon seit 2007 regelmäßig von den vietnamesischen Behörden wegen seiner Menschenrechtsaktivitäten belästigt.