06 Januar 2013

04.12.2012: Menschenrechtsverteidiger Ho Thi Bich Khuong im Gefängnis verprügelt

Die Menschenrechtlerin Ho Thi Bich Khuong, die wegen "Propaganda gegen den Staat" eine fünfjährige Haftstrafe verbüßt, ist von mehreren Mithäftlingen verprügelt worden. Nach vorliegenden Informationen erlitt sie schwere Verletzungen und muss dringend medizinisch versorgt werden.

Ho Thi Bich Khuong befindet sich im Camp 5 des Gefängnisses K4 in der vietnamesischen Provinz Thanh Hoa. Am 4. November soll sie von vier Mitgefangenen ins Gesicht, die Magenregion und den Genitalbereich geschlagen worden sein. Der Vorfall ereignete sich am frühen Abend, als die GefängniswärterInnen nicht anwesend waren. Ho Thi Bich Khuong hat nach vorliegenden Informationen schwere Blutergüsse und starke Bauchschmerzen. Zudem ist ein früherer Armbruch, der ihr bei einem vorherigen Übergriff zugefügt wurde, immer noch nicht behandelt worden. Sie befindet sich derzeit in kritischem Zustand auf der Krankenstation des Gefängnisses. Die Gründe für den Überfall auf die Menschenrechtsverteidigerin sind nicht bekannt.

Ho Thi Bich Khuong setzt sich offen und mit friedlichen Mitteln für soziale Gerechtigkeit ein, seitdem die Behörden sie und andere BetreiberInnen Mitte der 80er Jahre von Marktständen auf dem Cho-Chua-Markt im Bezirk Nam Dan der Provinz Nghe An vertrieben hatten. Sie erhielt keine Entschädigung und war somit ihrer einzigen Einkommensquelle beraubt. Obwohl sie immer wieder eingeschüchtert und drangsaliert wurde, unter anderem durch Festnahmen und Inhaftierungen, hat sie zahlreiche Beschwerden bei den lokalen und nationalen Behörden über ihren eigenen Fall und andere Fälle eingereicht. Sie hat außerdem einen Blog geschrieben und Berichte über Menschenrechtsverletzungen an in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen auf dem Land und über die Schikanen gegen ihre eigene Familie und andere veröffentlicht. Zudem hat sie an Protesten in Zusammenhang mit Landkonflikten teilgenommen und ist eine Unterstützerin der Bewegung Bloc 8406, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt.

Ho Thi Bich Khuong wurde im Dezember 2010 festgenommen, weil sie ausländischen Medien Interviews gegeben hatte, in denen sie die Regierung kritisierte. Außerdem warf man ihr die Verbreitung von "Anti-Regierungs"-Dokumenten vor. Am 29. Dezember 2011 verurteilte das Volksgericht der Provinz Nghe An die Menschenrechtlerin auf der Grundlage von Artikel 88 des Strafgesetzbuchs von Vietnam wegen "Propaganda gegen den Staat" zu fünf Jahren Haft und drei Jahren auf Bewährung. Das Urteil wurde am 30. Mai 2012 im Berufungsverfahren bestätigt. Amnesty International betrachtet Ho Thi Bich Khuong als gewaltlose politische Gefangene.

Quelle: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-344-2012/menschenrechtlerin-verpruegelt