11 Januar 2013

14 Menschenrechtsaktivisten zu hohen Haftstrafen verurteilt

In der vietnamesischen Provinz Nghe An wurden 14 Menschenrechtsaktivisten (12 Männer und 2 Frauen) wegen ihres Einsatzes für politische Reformen, Demokratisierung und Menschenrechte zu Gefängnisstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. In einem Fall wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.Die Betroffenen hatten von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Ihnen wurde umstürzlerisches Verhalten vorgeworfen. Die Betroffenen sind Mitglieder der in den USA ansässigen oppositionellen Viet Tan, die von der vietnamisischen Regierung als Terrorvereinigung bezeichnet wird. Es handelt sich um Blogger und Unterstützer des im Jahre 2011 verurteilten Cu Huy Ha Vu. Als Anwalt hatte dieser sich mehrfach für die Rechte von Landpächtern eingesetzt, die wegen lukrativer Projekte von ihrem seit Jahren bewirtschafteten Landflächen vertrieben werden sollten.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Personen:

1. Ho Duc Hoa (13 Jahre Haft, 5 Jahre Hausarrest)
2. Dang Xuan Dieu (13 Jahre Haft, 5 Jahre Hausarrest)
3. Paulus Le Son (13 Jahre Haft, 5 Jahre Hausarrest)
4. Nguyen Van Duyet (6 Jahre Haft, 4 Jahre Hausarrest)
5. Nguyen Van Oai (3 Jahre Haft, 2 Jahre Hausarrest)
6. Ho Van Oanh (3 Jahre Haft, 2 Jahre Hausarrest)
7. Nguyen Dinh Cuong (4 Jahre Haft, 3 Jahre Hausarrest)
8. Nguyen Xuan Anh (5 Jahre Haft, 3 Jahre Hausarrest)
9. Thai Van Dung (5 Jahre Haft, 3 Jahre Hausarrest)
10. Tran Minh Nhat (4 Jahre Haft, 3 Jahre Hausarrest)
11. Nong Hung Anh (5 Jahre Haft, 3 Jahre Hausarrest)
12. Nguyen Dang Vinh Phuc (Bewährung)
13. Nguyen Dang Minh Man (9 Jahre Haft, 3 Jahre Hausarrest)
14. Dang Ngoc Minh (3 Jahre Haft, 2 Jahre Hausarrest)

Vietnam hat sich mit dem UN-Übereinkommen über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, die Meinungsfreiheit seiner Bürger zu gewährleisten. Amnesty international beklagt ein zunehmend härteres Vorgehen gegen Oppositionelle in den letzten Jahren.

Quelle: Radio Free Asia