30 Januar 2013

22 Oppositionellen droht Todesstrafe

Seit diesem Montag müssen sich vor einem Gericht in Phu Yen im Süden Vietnams 22 Oppositionelle verantworten. Ihnen wird in der Anklageschrift vorgeworfen, Kritik an der Kommunistischen Partei unter das Volk gebracht und die Menschen zum Sturz der Regierung animiert zu haben. Nach Informationen örtlicher Medien wird den Angeklagten vorgeworfen, einer politischen Organisation anzugehören, die sich als Reiseveranstalter ausgegeben habe. Sie sollen Geld aus dem Ausland erhalten haben.

Das Machtmonopol der Kommunistischen Partei ist laut Verfassung unantastbar. Innerhalb von fünf Tagen wollen die zuständigen Richter ihr Urteil fällen. Den Aktivisten droht die Todesstrafe.

Nguyen Tan Xe, der Vater eines Aktivisten, sagte dem vietnamesischen Dienst von "Radio Free Asia", die Organisation Hoi Dong Cong An Bia Son setze sich lediglich für Moral und gute zwischenmenschliche Beziehungen ein. Die Gruppe wurde in den 1960er Jahren als religiöse Vereinigung gegründet. Die Kommunisten lösten sie 1975 offiziell auf.

Das Verfahren ist aufgrund der hohen Zahl der Angeklagten eines der bedeutendsten der letzten Jahre. Zur Eröffnung waren alle Beschuldigten erschienen. Unter ihnen ist der 65-jährige Anführer Phan Van Thu, der im Februar 2012 festgenommen wurde. Die von ihm 2003 gegründete Gruppe mit dem Namen Rat für die Gesetze und Öffentlichen Angelegenheiten von Bia Son - ein Berg in der Provinz Phu Yen - hat nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur AVI im Zentrum und Süden Vietnams etwa 300 Mitglieder.

Quellen: Spiegel.online
OTZ.DE