25 Januar 2013

Prominente fordern Mehrparteiensystem

Prominente Intellektuelle fordern die kommunistische Partei heraus. Sie starteten eine Onlinepetition zur Abschaffung des Einparteiensystems. Die Petition wurde am Dienstag auf mehreren Blogs veröffentlicht. Innerhalb eines Tages kamen mehr als 500 Unterschriften zusammen. Die Behörden versuchten, entsprechende Seiten zu blockieren."Vietnam ist in einem demokratischen Prozess", sagte am Mittwoch der ehemalige Justizminister Nguyen Dinh Loc. "Ein Mehrparteiensystem wäre besser." In der Vergangenheit sind solche Vorstöße als Umsturzversuche gewertet worden, die mit der Todesstrafe geahndet werden.

Da zu den Unterzeichnern viele Partei- und ehemalige Regierungsmitglieder gehören, ist es schwierig, gegen sie vorzugehen, meinten Menschenrechtler. Zu den Unterzeichnern der Petition gehören beispielsweise ein früherer Vizeminister für Wissenschaft, ein Generalmajor, ein früherer Botschafter in Peking, ehemalige Mitglieder des Führungszirkels um den Regierungschef sowie bekannte Wirtschafts- und Politikwissenschaftler.

Die Kommunistische Partei hatte Anfang des Jahres die Vietnamesen dazu aufgerufen, sich zu geplanten Verfassungsänderungen zu äussern, ehe die Nationalversammlung im Mai darüber abstimmt. Sie machte allerdings klar, dass an zentralen Pfeilern des Systems nicht zu rütteln ist. Dazu gehören die Vormachtstellung der Partei oder das Einparteiensystem.

Quelle: swissinfo.ch