26 Februar 2013

Ende der Hauskirchenbewegung?

Das Dekret 92, welches seit 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, ersetzt das Dekret 22 von 2005 als Durchführungsverordnung der seit 2004 geltenden Verordnung über Religion und Glauben. Diese Rechtsverordnung leitete die Registrierung von Kirchen als Mittel zur Verwaltung und Kontrolle der Religion ein.

Der Grund für die Schaffung des neuen Dekrets 92 ist die angebliche Unklarheit des Dekrets 22, aber Kritiker aller Glaubensrichtungen stimmen darin überein, dass Dekret 92 viel restriktiver ist als die Verordnung des Dekrets von 2005. Sie stimmen ebenfalls darin überein, dass dieses neue Dekret 92 der Regierung weitere legale Möglichkeiten liefert, die Religionsausübung zu kontrollieren und auch zu unterdrücken.

Die vietnamesische evangelische Gemeinschaft (Vietnam Evangelical Fellowship,VEF), eine Dachorganisation von etwa 25 Hauskirchengemeinden behauptet, dass durch dieses Dekret die Hauskirchen in die Illegalität verbannt werden. Damit wird eine Bewegung bedroht, die sich vor 25 Jahren etabliert hat (1988). Ein Kritiker ist der protestantische Anwalt Nguyen Van Dai, der auf Grund seiner Aktivitäten zur Durchsetzung der Menschenrechte immer noch unter Hausarrest steht.

Kapitel III des Dekrets führt eine neue Unterscheidung ein zwischen "religiösen Treffen" und "religiösen Aktivitäten"; beide müssen registriert werden, bevor eine Organisation berechtigt ist, die volle legale Anerkennung zu erlangen. Religiöse Treffen werden auf das Beten beschränkt. Gemäß Artikel 3 der Verordnung sind einer Gemeinde nur religiöse Aktivitäten erlaubt, die der Verkündung und Praxis der religiösen Lehre dienen, der Durchführung von Riten sowie deren organisatorische Leitung.
Das Dekret bestimmt weiterhin, dass vor der Beantragung einer legalen Anerkennung einer Kirche in den 20 vergangenen Jahren keine zivilen oder kriminellen Vorfälle stattgefunden haben dürfen und zwar seit seiner ersten Registrierung für religiöse Aktivitäten. Der Anerkennungsprozess selber dauert dann weitere 3 Jahre.
Bisher nicht registrierte Kirchen müssen somit von diesem Jahr an 23 Jahre auf eine legale Registrierung warten.
Das Dekret stattet die Behörden damit mit Handwerkszeug aus, das eine sehr subjektive Beurteilung zuläßt, ob eine Kirche registriert werden kann oder nicht. Beispielsweise wird festgelegt, dass der religiöse Führer einen "Geist der nationalen Einheit und Versöhnung" aufweisen muss. In Artikel 5 wird als ein Kriterium für die Registrierung religöser Aktivitäten vorgeschrieben, dass diese nicht den nationalen Traditionen und Sitten widersprechen dürfen.

Besonders betroffen von diesem neuen Dekret sind zwei bereits seit langem registierte Kirchen, die evangelische Kirche Nordvietnams (ECVN-N), registriert seit 1958, und die evangelische Kirche Südvietnams, registiert seit 2001. Sie haben gemeinsame Wurzeln, wurden jedoch durch die Teilung des Landes 1954 ebenfalls getrennt. Seit langem arbeiten sie auf die Wiedervereinigung hin. Vor einem Jahr haben sie sich auf eine neue Verfassung geeinigt und diese zur Prüfung bei der nationalen Behörde für religöse Angelegenheiten zur Prüfung eingereicht.
Die zig hundert Kirchen der ethnischen Minoritäten der Hmong, die sich seit Jahren erfolglos um eine Registrierung bemühen, stehen unter der Aufsicht des ECVN-N. Aber selbst vor des Inkrafttretens des Dekrets 92 war es ECVN-N Führern nicht erlaubt, diese Kirchen aufzusuchen, weil sie nicht registriert sind.

Quellen: Morning Star News
Que Me: Action for Democracy
Asia News.it

25 Februar 2013

Verfassungsänderung bezüglich Ausübung der Religionsfreiheit geplantt

Die vietnamesische Verfassung garantiert in Artikel 70 die Ausübung der Religionsfreiheit. Bereits im dritten Teil des Artikels wird diese Freiheit schon wieder eingeschränkt, da dort bereits formuliert wird, dass diesbezüglich weitere Gesetze und Dekrete zu beachten sind, welche diese Freiheit wieder einschränken können.

Nachdem zahlreiche Dekrete in diesem Zusammenhang erlassen wurden, jüngst erst Dekret 92 - siehe Blogeintrag vom 19. Januar - ist nun geplant, die Verfassung folgendermaßen sinngemäß zu ergänzen.

"In der Sozialistischen Republik Vietnam werden Menschen- und Bürgerrechte anerkannt und dessen Schutz, wie in der Verfassung und in den Gesetzen garantiert, gewährleistet. Menschen- und Bürgerrechte können dann jedoch eingeschränkt werden, wenn dies aus Gründen der nationalen Verteidigung, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit, der Moral und der Gesundheit der Bevölkerung notwendig wird."

Diese Formulierung ermöglicht der Regierung einen breiten Interpretationsspielraum.

Quelle: Vietcatholic.net

08 Februar 2013

Rechtsanwalt Le Cong Dinh früher aus Haft entlassen

Der Rechtsanwalt Le Cong Dinh ist diese Woche vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Dies ist zunächst erstaunlich, da die Regierung gerade in der vergangenen Zeit härter gegen Aktivisten und Blogger, die das Einparteiensystem in Frage stellen, vorgegangen ist und innerhalb weniger Monate insgesamt 35 Aktivisten zu langen Haftstrafen verurteilt hat.

Dinh, der in den USA studiert und in der Vergangenheit mehrere Oppositionelle vor Gericht verteidigt hatte, war im Jahr 2010 gemäß § 88 Propaganda gegen den Staat zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
siehe Dissidenten in Haft

Möglicherweise ist seine Freilassung im Zusammenhang mit der Freilassung von Nguyen Quoc Quan (siehe vorheriger Eintrag) zu sehen. Die vietnamesische Regierung ist an einer Verbesserung der Beziehungen zu Washington interessiert. Dinhs Prominentenstatus und die internationale Aufmerksamkeit bei seiner Verhaftung und seinem Gerichtsprozess hatte bereits bei seiner Verurteilung eine Rolle für die verhältnismäßig geringe Strafe von fünf Jahren gespielt.

Quelle:ABC News

Nguyen Quoc Quan freigelassen

Nguyen Quoc Quan, ein us-amerikanischer Staatsbürger, ist Ende Januar nach acht Monaten Gefängnis ausgewiesen und zu seiner Familie nach Californien zurückgeschickt worden.
Quan war in den 80er Jahren in die USA emigriert. Zu seiner Verhaftung kam es im April letzten Jahres am Flughafen von Ho Chi Minh Stadt. Quan ist der Anführer der in den USA ansässigen vietnamisischen Reformpartei Viet Tan, eine Gruppe, die friedliche Demonstrationen gegen das kommunistische Regime in Hanoi unterstützt und daher von der Regierung als Terrororganisation eingestuft wird. Er wurde bereits im Jahr 2007 festgenommen, nachdem er zu Widerstand gegen den Staat aufgerufen hatte, und ebenfalls ein Jahr später 2008 des Landes verwiesen. Seine erneute Einreise nach Vietnam war demnach von vormherein sehr riskant.

Ursprünglich sollte Quan am 22.1. ein Gerichtsprozess gemacht werden, nachdem 14 Aktivisten zu hohen Haftstrafen wegen ihrer Mitgliedschaft bei Viet Tan verurteilt worden waren. (siehe früherer Eintrag) Der Gerichtstermin wurde jedoch ohne Angaben von Gründen gestrichen und Quan des Landes verwiesen.

Staatliche Medien berichten, Quoc habe vor seiner Ausweisung ein Geständnis unterschrieben, was aber von seiner Frau und anderen Viet Tan Führern bestritten wird. Dies kann aber auch nur zur Gesichtswahrung der vietnamesischen Regierung nach diesem Rückzieher gedient haben. Quans Fall erregte nämlich in Washington einige Aufmerksamkeit. Kongressmitglieder hatten einen offenen Brief an den us-amerikanischen Botschafter in Hanoi versandt, indem dieser aufgefordert wurde, sich für die Freilassung von Quan einzusetzen. Auch Hillary Clinton hatte anlässlich eines Treffens mit vietnamesischen Regierungsvertretern seine Freilassung gefordert.

Vietnam ist an engeren Beziehungen mit Washington interessiert, um im Streit mit China um die Inseln im Südchinesischen Meer deren Unterstützung zu erhalten. Dies machte es schwer, die Bitte Washingtons zu ignorieren.
Als us-Bürger genoss Quan größere Aufmerksamkeit als lokale Aktivisten als beispielsweise diejenigen, die im Januar zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Quellen: The Wall Street Journal

05 Februar 2013

Hohe Haftstrafen für 22 angeklagte Oppositionelle

Die 22 Angeklagten, die seit vergangener Woche vor Gericht standen, sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der 65- jährige Anführer der Gruppe erhielt eine lebenslange Gefängnisstrafe, die anderen Männer wurden zu Haftstrafen zwischen zehn und 17 Jahren verurteilt.

Ihnen wurde die Planung eines Umsturzversuchs vorgeworfen, der mit der Todesstrafe bestraft werden kann. (siehe vorheriger Eintrag) Im vietnamesischen Einparteiensystem wurden in den vergangenen Jahren bereits dutzende politische Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt, darunter Katholiken, Blogger und Studenten. Jegliche Kritik am Regierungssystem wird bestraft.

Die in den 1960er Jahren gegründete Gruppe namesns Rat für die Gesetze und Öffentliche Angelegenheiten von Bia Son, ein Berg in der Provinz Phu Yen, soll am Buddhismus orientiert sein. Sie war nach dem Sieg über die USA 1975 von den Kommunisten offiziell verboten worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur AVI soll die Gruppierung im Zentrum und im Süden Vietnams etwa 300 Mitglieder haben.

Quellen: sueddeutsche.de, Deutsche Welle