25 Februar 2013

Verfassungsänderung bezüglich Ausübung der Religionsfreiheit geplantt

Die vietnamesische Verfassung garantiert in Artikel 70 die Ausübung der Religionsfreiheit. Bereits im dritten Teil des Artikels wird diese Freiheit schon wieder eingeschränkt, da dort bereits formuliert wird, dass diesbezüglich weitere Gesetze und Dekrete zu beachten sind, welche diese Freiheit wieder einschränken können.

Nachdem zahlreiche Dekrete in diesem Zusammenhang erlassen wurden, jüngst erst Dekret 92 - siehe Blogeintrag vom 19. Januar - ist nun geplant, die Verfassung folgendermaßen sinngemäß zu ergänzen.

"In der Sozialistischen Republik Vietnam werden Menschen- und Bürgerrechte anerkannt und dessen Schutz, wie in der Verfassung und in den Gesetzen garantiert, gewährleistet. Menschen- und Bürgerrechte können dann jedoch eingeschränkt werden, wenn dies aus Gründen der nationalen Verteidigung, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit, der Moral und der Gesundheit der Bevölkerung notwendig wird."

Diese Formulierung ermöglicht der Regierung einen breiten Interpretationsspielraum.

Quelle: Vietcatholic.net