30 Mai 2013

Staatliche Zeitung entlässt kritischen Journalisten

Die Regierung hat seine Bürger aufgefordert, die geplante Überarbeitung der Verfassung zu diskutieren. Ein Journalist stieß dabei jedoch schn
ell an die Grenzen der gewährten Meinungsfreiheit. Nguyen Dac Kien, der bei einer staatlichen Zeitung angestellt ist, stellt in seinem Blog die Rolle der Partei in Frage. Laut der derzeitigen Verfassung steht der kommunistischen Partei Vietnams gemäß Artikel 4 das Macht- und Führungsmonopol zu.

Kien kritisierte in seinem Blog einen Beitrag des Parteichefs und erklärte, dass dieser nicht das Recht haben dürfe, auf diese Weise mit den Bürgern zu reden. Das Hauptproblem sei die staatliche Korruption.

Einen Tag später wurde er entlassen. Kien erklärte in einem Interview, dass ihn seine Entlassung nicht wundere; er fühle sich jedoch der Demokratie verpflichtet.

Die einige Verfassungsänderung, die bisher von der Partei vorgesehen ist, bezieht sich auf den Artikel, der die führende Rolle der staatlichen Betriebe in der Wirtschaft betrifft. Die Zahl der staatlichen Betriebe ist in den letzten Jahren bereits erheblich zurückgefahren worden, die noch verbliebenen unwirtschaftlichen, korrupten Betriebe verschlingen allerdings zu große Summen des staatlichen Budgets. Das Macht- und Führungsmonopol der KP steht dabei nicht in Frage.

Quelle: Fox News

Todesstrafe: Neues Gesetz zur Verwendung vietnamesischer Giftspritzen

Die Regierung hat ein neues Gesetz beschlossen, welches die Verwendung lokaler Chemikalien zur Verwendung in Giftspritzen erlaubt. Das bedeutet eine neue Situation für die derzeit 530 Personen, die in den Zellen auf ihre Hinrichtung warten.

Die Gesetzesänderung wurde verabschiedet, da die EU ein Verbot zum Export von Chemikalien, die als Giftspritze zur Hinrichtung verwendet werden können, erlassen hatte. Der Staat hatte daher seit November 2011 aus diesem Grund keine Hinrichtungen mehr ausgeführt. Das Gesetz soll am 27. Juni 2013 in Kraft treten.

Die internationale Staatengemeinschaft drängt Vietnam, ein Moratorium zur Aussetzung der Todesstrafe einzusetzen, in vielen Ländern ein Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe.

Quelle: Denver Post

Komittee zum Schutz vor Journalisten: Vietnam ist Hochrisikoland

Vietnam gehört zu den 10 Ländern, in denen die Pressefreiheit während des Jahres 2012 weiter eingeschränkt und zahlreiche Journalisten verhaftet wurden.
Die in New York beheimatete Organisation Komittee zum Schutz von Journalisten macht dafür das Einparteien Regime des Landes verantwortlich, so in dem aktuellen Bericht zu Vietnam (download siehe unten)
Vielen der Inhaftierten wurde vorgeworfen, regimekritische Artikel in ihren Blogs veröffentlicht zu haben. Darin thematisieren sie sensible Fragen, durch die sich die Partei in Frage gestellt sieht. Offiziell werden die Journalisten dann angeklagt, Propaganda gegen die nationale Einheit geschürt zu haben, was in Vietnam strafbar ist.

Quelle: Radio Free Asia

Der aktuelle Länderreport Vietnam des CPJ (Committee to Protect Journalists) kann hier heruntergeladen werden.

Ethnische Minderheiten fordern eigenen Staat

Ein Gericht in der Provinz Gia Lai hat acht Dorfbewohner im Alter zwischen 32 und 73 Jahren zu Haftstrafen zwischen 3 und 11 Jahren verurteilt. Sie gehörten zu den ethischen Minderheiten im Bergland und forderten einen eigenen Staat.
Außerdem wurde ihnen vorgeworfen, Kontakt zu einer Gruppe im Ausland lebender Vietnamesen zu unterhalten, die sie dabei unterstützen, weitere Mitglieder für ihre Hauskirchenbewegung zu gewinnen.

Quelle: ABC World News

Cu Huy Ha Vu tritt aus Protest gegen Haftbedingungen in Hungerstreik

Der prominente Anwalt Cu Huy Ha Vu ist aus Protest gegen seine Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten. Nach Angaben seiner Frau dürfe er keine Briefe versenden, auch sei seine Zelle Stickig. Zudem leidet er unter Herzbeschwerden, die sich zuletzt verschlimmert hatten. Vor zwei Wochen sei er daher in seiner Zelle zusammengebrochen.

Vu hatte Ministerpräsidenten Dung wegen der Zulassung einer chinesischen Bauxitgrube verklagt. Er war im Jahr 2011 wegen "Propaganda gegen den Staat" zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Quelle: Neue Züricher Zeitung

29 Mai 2013

Prominente Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh festgenommen

Eine prominete Bloggerin und zwei ihrer Kollegen sind kürzlich im Süden Vietnams in der Provinz Khanh Hoa festgenommen worden, nachdem sie Flugblätter und Luftballons verteilt hatten, mit denen sie auf die internationalen Menschenrechtsstandards hingewiesen haben.

Nguyen Ngoc Nhu Quynh wurde am Abend wieder freigelassen. Ihre beiden Freunde Pham Than Hai und Nguyen Tien Nam wurden 24 Stunden festgehalten. In einem Interview nach ihrer Freilassung erzählte sie, dass sie Kopien der UN Menschenrechtserklärung in Nha Trang verteilt hatten.

Diesen Monat gab es bereits mehrere "Menschenrechtspicknicks" in Nha Trang, Hanoi und Ho Chi Minh City, bei denen Blogger und Aktivisten sich in Parks versammelten und über die Deklaration der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und andere Rechte diskutierten. Jedes Mal wurde die Versammlung unterbrochen, die Teilnehmer geschlagen oder festgenommen.

Quynh sagte, sie habe Kopien der AEM verteilt, um die Bevölkerung darüber zu informieren, was Vietnam unterzeichnet habe, nachdem das Land 1977 ein Mitglied der Vereinten Nationen wurde.

Quelle: Radio Free Asia

Haftstrafen wegen Verteilen von Flugblättern verhängt

Die 21-jährige Studentin Nguyen Phuong Uyen wurde zu 6 Jahren Gefängnis und der 25-jährige Computertechniker Dinh Nguyen Kha wurde zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Danach müssen beide jeweils noch 3 Jahre im Hausarrest verbringen.

Ihnen wurde regierungsfeindliche Propaganda vorgeworfen, da sie umstürzlerische Flugblätter verteilt und zu Demonstrationen gegen die Regierung aufgerufen haben.

Quelle: Welt

Haftstrafen von vier Aktivisten reduziert

Acht Personen der Gruppe von 14 Oppositionellen, die im Januar zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren - siehe Nachricht in diesem Block vom 11.Januar 2013 - hatten gegen ihr Urteil Berufung eingelegt. Vier von ihnen waren mit ihrem Einspruch erfolgreich, ihre Strafen wurden reduziert.

Ihnen wurde vorgeworfen, Beziehungen zu Viet Tan zu haben, einer Exilorganisation, die vom Ausland aus einen Umsturz in Vietnam plant. Viele der Verhafteten waren Katholiken, sie betätigen sich als Blogger oder sind Studierende.

Augenzeugenberichten zufolge wollten dutzende Unterstützung dem Verfahren beiwohnen, wurden jedoch von Sicherheitskräften daran gehindert, das Gerichsgebäude zu betreten.

Die Strafen von folgenden Personen wurden reduziert:
- Paulus Le Son: Haftstrafe reduziert auf 4 Jahre (von 13 Jahre im Gefängnis, 5
Hausarrest)
- Nguyen Xuan Anh: Haftstrafe reduziert auf 2 Jahre (von 3 Jahren)
- Ho Van Oanh: Haftstrafe reduziert auf 2 Jahre, 6 Monate (von 3 Jahren)
- Nguyen Van Duyet Haftstrafe reduziert auf 3 Jahre, 6 months (von 4 Jahren)

Quellen: BBC, Viet Tan Statement

28 Mai 2013

Weiterverbreitung von ausländischen Fernsehprogrammen behindert

Seit Mitte Mai ist das Dekret 20/2011/QD-TTG in Kraft getreten, welches die lokale Weiterverbreitung von vier Kategorien ausländischer TV Kanäle behindert, da für eine simultane Übersetzung aller Programme ins Vietnamesische künftig bezahlt werden muss. Davon betroffen sind 21 TV Sender einschließlich CNN, BBC und Star World.

Reporter ohne Grenzen befürchtet, dass durch diese Maßnahme ausländische Sender aus dem Land gedrängt werden, denn die entstehenden Kosten können nicht von allen Sendern getragen werden. Das neue Dekret bewirkt letztendlich, dass das Fernsehen durch die Übersetzungspflicht einer größeren Zensur unterworfen wird. Außerdem werden ausländische Sender künftig mit einer Verzögerung von einer halben Stunde ausgestrahlt, was eine Zensur durch die vietnamesichen Behörden ermöglicht.

Um die lokale Weiterverbreitung fortsetzen zu können, müssen sich die internationalen Kanäle beim vietnamesichen Informations- und Kommunikationsministerium registrieren lassen und einen spezielle Lizenz erwerben. Dadurch erhalten sie dann die Erlaubnis, eine staatlich überprüfte Übersetzungsagentur mit den Übersetzungen zu beauftragen.

Quelle: Reporter ohne Grenzen, New York Times, Inquirer

Ehemaliger Reporter und Blogger Truong Duy Nhat verhaftet

Vergangene Woche ist in Danang erneut ein bekannter Blogger festgenommen worden. Es handelt sich um den 49 jährigen Truong Duy Nhat, der in seinem Blog "Ein anderer Blickwinkel" regierungskritische Artikel veröffentlicht hat. Er forderte darin unter anderem die Staatsführung zum Rücktritt auf.

Nhat war früher Reporter einer staatlichen Zeitung bevor er seinen Blog etablierte. In Vietnam werden alle Medien vom Staat kontrolliert, weshalb viele kritische Journalisten auf das Internet ausweichen. Laut Reporter ohne Grenzen steht Vietnam auf der Rangliste der "Feinde des Internets" auf Platz 172 von 179 bewerteten Ländern.

Quelle: spiegel online, taz, Neue Züricher Zeitung , Reporter ohne Grenzen