30 Mai 2013

Staatliche Zeitung entlässt kritischen Journalisten

Die Regierung hat seine Bürger aufgefordert, die geplante Überarbeitung der Verfassung zu diskutieren. Ein Journalist stieß dabei jedoch schn
ell an die Grenzen der gewährten Meinungsfreiheit. Nguyen Dac Kien, der bei einer staatlichen Zeitung angestellt ist, stellt in seinem Blog die Rolle der Partei in Frage. Laut der derzeitigen Verfassung steht der kommunistischen Partei Vietnams gemäß Artikel 4 das Macht- und Führungsmonopol zu.

Kien kritisierte in seinem Blog einen Beitrag des Parteichefs und erklärte, dass dieser nicht das Recht haben dürfe, auf diese Weise mit den Bürgern zu reden. Das Hauptproblem sei die staatliche Korruption.

Einen Tag später wurde er entlassen. Kien erklärte in einem Interview, dass ihn seine Entlassung nicht wundere; er fühle sich jedoch der Demokratie verpflichtet.

Die einige Verfassungsänderung, die bisher von der Partei vorgesehen ist, bezieht sich auf den Artikel, der die führende Rolle der staatlichen Betriebe in der Wirtschaft betrifft. Die Zahl der staatlichen Betriebe ist in den letzten Jahren bereits erheblich zurückgefahren worden, die noch verbliebenen unwirtschaftlichen, korrupten Betriebe verschlingen allerdings zu große Summen des staatlichen Budgets. Das Macht- und Führungsmonopol der KP steht dabei nicht in Frage.

Quelle: Fox News