18 Juni 2013

Schon wieder Blogger verhaftet: Dinh Nhat Uy

Es ist schon wieder ein regierungskritischer Blogger verhaftet worden. Dinh Nhat Uy ist damit der dritte Verhaftete in drei Wochen. Er sei am Samstag in der südlichen Provinz Long An in Gewahrsam genommen worden, berichte die Zeitung Than Nien am Montag.

Dem 30-Jährigen werde „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ durch die Verbreitung „verleumderischer und falscher Informationen“ vorgeworfen. Das ist der Standardvorwurf, der gegen regimekritische Blogger angewendet wird. Uy muss mit einer Haftstrafe von bis zu sieben Jahren rechnen. Erst im vergangenen Monat ist der Bruder von Dinh Nhat Uy zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Insgesamt sind dieses Jahr bereits 46 Blogger festgenommen worden, das sind jetzt schon mehr als im Jahr 2012 und zeigt, dass die Regierung härter gegen Regierungskritik vorgeht.

Quellen: Taz, Netzpolitik, Washington Post

17 Juni 2013

Urgent action - Briefe für Dr. Cu Huy Ha Vu

Der vietnamesische Jurist Dr. Cu Huy Ha Vu befindet sich seit dem 27. Mai im Hungerstreik, um gegen seine Behandlung im Gefängnis zu protestieren. Er verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen "Betreiben von Propaganda" gegen den Staat. Er leidet an einer Herzerkrankung und seine Gesundheit ist in Gefahr.

Der 56-jährige gewaltlose politische Gefangene Dr. Cu Huy Ha Vu wurde im November 2010 festgenommen und beschuldigt, in Online-Artikeln ein Mehrparteiensystem gefordert und ausländischen Medien Interviews gegeben zu haben. Im April 2011 wurde er wegen "Betreiben von Propaganda" gegen den Staat zu sieben Jahren Gefängnis und anschließenden drei Jahren Hausarrest verurteilt. Er hatte zuvor versucht, RegierungsvertreterInnen, darunter auch den Ministerpräsidenten, zu verklagen: Erst setzte er sich dafür ein, ein kontroverses Projekt zum Abbau von Bauxit zu stoppen und später - nur zwei Monate vor seiner Festnahme - stellte er die Rechtmäßigkeit eines Dekrets in Frage, das Sammeleingaben untersagt. Er befindet sich derzeit im Gefängnis Nr. 5 in Yen Dinh in der nördlichen Provinz Thanh Hoa.

Im November 2012 reichte er in Übereinstimmung mit den Gefängnisvorschriften Beschwerde wegen seiner Behandlung beim Direktor des Gefängnisses Nr. 5 ein. Dabei ging es insbesondere um Tätlichkeiten durch einen Gefängniswärter. Dr. Cu Huy Ha Vu gab an, dass sich sein Gesundheitszustand aufgrund von Misshandlungen verschlechtert habe, dass man ihm Nahrungsmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs, die ihm seine Familie zukommen lassen wollte, verweigert habe. Darüber hinaus habe man ihm nicht gestattet, Beweismaterial aus seinem Gerichtsverfahren zu erhalten, um es für seine Berufungsverhandlung verwenden zu können. Dr. Cu Huy Ha Vu erhielt auf seine Beschwerde keine Antwort und schrieb am 12. Mai 2013 erneut an den Gefängnisdirektor, dass er in zwei Wochen in den Hungerstreik treten würde, wenn bis dahin keine Lösung gefunden worden sei. Am 27. Mai trat er in den Hungerstreik.

Die Ehefrau von Dr. Cu Huy Ha Vu besuchte ihn am 1. Juni in Gegenwart eines Gefängniswärters. In einem Brief, in dem sie um Hilfe bat, beschrieb sie ihn als sehr schwach. Auf ihre schriftlichen Eingaben an die Behörden hat die Familie bislang keine Antwort erhalten.
SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, den gewaltlosen politischen Gefangenen Dr. Cu Huy Ha Vu freizulassen, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich Gebrauch gemacht hat.
Ich bitte Sie dringend, die Gefängnisbehörden in der Zwischenzeit anzuweisen, umgehend Maßnahmen für eine Lösung bezüglich der Beschwerden von Dr. Cu Huy Ha Vu zu finden, die dazu führen, dass er den Hungerstreik beenden kann.
Sorgen Sie bitte auch dafür, dass Dr. Cu Huy Ha Vu umgehend die möglicherweise nötige medizinische Behandlung erhält und die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen auch ihm gegenüber eingehalten werden.

APPELLE AN

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Lt. Gen. Tran Dai Quang
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street, Hoan Kiem District
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223
Online-Kontaktformular:
http://www.mps.gov.vn/web/guest/contact_english

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regierungskristischer Blogger Pham Viet Dao verhaftet

In der vergangenen Woche wurde wieder ein regierungskritischer Blogger verhaftet, Pham Viet Dao. Er wurde am Donnerstag in seinem Haus in Hanoi festgenommen, Dao wird - wie schon den Kollegen früher - der “Missbrauch demokratischer Freiheiten” vorgeworfen. Wenn er verurteilt wird, drohen ihm bis zu sieben Jahren Gefängnis.

Pham Viet Dao war Beamter des Kultusministeriums, später ist er aus der Kommunistischen Partei Vietnams ausgetreten. Auf seinem Blog äußerte er sich kritisch über die kommunistische Führung des Landes. Berichten zufolge war Daos Blog am Freitag nicht erreichbar und wurde wohl von offizieller Seite blockiert.

Quelle: Netzpolitik, Deutsche Welle