31 Juli 2013

Keine Pressefreiheit - wie gefährlich Journalisten in Vietnam leben



In Vietnam gibt es mehr als 700 Nachrichtenmedien einschließlich Printmedien, Onlinemedien und Radio- sowie Fernsehstationen. Sie sind alle in staatlichem Besitz und unterstehen der Kontrolle der kommunistischen Partei; eine zentrale Zensurbehörde wie in China existiert nicht. Die Herausgeber der jeweiligen Medien, die alle Mitglieder der Partei sind, müssen regelmäßig nach Hanoi reisen und Anweisungen des Ministeriums für Propaganda und Erziehung entgegennehmen. 

Die Medien sind somit Propagandainstrumente der KP, unerwünschte Berichterstattung wird dadurch unterbunden.  Beispielsweise sollte nicht berichtet werden, dass sich die Filmschauspielerin Hong Anh bei den letzten Wahlen für einen der unabhängigen Parlamentssitze bewerben wollte, wann und wo der prominente Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Cu Huy Ha Vu aufgrund der Anklage „Propaganda gegen den Staat“ vor Gericht steht, dass neun ausländische Touristen beim kentern eines Ausflugsbootes in der Halong Bucht ertrunken sind, oder wie weit die Pläne zum Bau eines Atomkraftwerkes gediehen sind .

Einen sehr ausführlichen Bericht über die Arbeitsmöglichkeiten vietnamesischer Journalisten finden sie hier 

Die Südostasien Informationsstelle im Asienhaus/ Köln hat eine Wanderausstellung zum Thema konzipiert. Nähere Informationen zu Veranstaltungen auf der Webseite der Südostasien Informationsstelle.

30 Juli 2013

Petition von RoG zur Freilassung von 35 inhaftierten Bloggern

Blogger liefern eine wichtige Informationsquelle, da sich in Vietnam alle Printmedien in staatlcher Kontrolle befinden. Doch auch das Internet wird zunehmend kontrolliert und zensiert sowie regierungskritische Blogger festgenommen.
Reporter ohne Grenzen hat eine Petition zur Freilassung von 35 Bloggern formuliert, die hier unterzeichnet werden kann.

23 Juli 2013

Urgent action: Drohende Hinrichtungen per Giftspritze

Etwa 117 Gefangene in vietnamesischen Todeszellen haben ihre Rechtsmittel ausgeschöpft, daher droht ihnen unmittelbar die Hinrichtung, sobald am 27. Juni eine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft tritt. Über 530 Gefangene sind in Vietnam zum Tode verurteilt.
Im Juni 2010 änderten die vietnamesischen Behörden im Gesetz über die Vollstreckung von Strafurteilen die Hinrichtungsmethode bei Todesurteilen. Statt der Hinrichtung durch Erschießen sollte eine laut den Behörden menschlichere Methode angewandt werden, die Exekution durch eine tödliche Injektion. Aufgrund eines Mangels an Inhaltsstoffen, die für die Giftspritze benötigt werden, kam es bei der Anwendung des Gesetzes zu Verzögerungen. Dies hat dazu geführt, dass in Vietnam seit Januar 2012 keine Hinrichtungen mehr vollstreckt worden sind. Todesurteile wurden jedoch weiterhin verhängt.
Der Mangel an Inhaltstoffen für die Giftspritze rührte daher, dass die Europäische Union 2011 die Richtlinien zum Handel mit bestimmten Ausstattungsgegenständen und Inhaltstoffen, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folterung oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe eingesetzt werden können, verschärft hatte. Und zwar wurde die Liste von Produkten, die der Genehmigungspflicht für den Außenwirtschaftsverkehr unterliegen, um kurz- und intermediär wirkende Barbitursäurederivate erweitert.
Im Mai 2013 änderten vietnamesische Behörden das Gesetz erneut, sodass nun Inhaltsstoffe, die außerhalb der EU oder in Vietnam hergestellt werden, für tödliche Injektionen verwendet werden dürfen. Das Gesetz tritt in der aktuellen Fassung am 27. Juni in Kraft. Der Minister für öffentliche Sicherheit gab bekannt, dass 117 TodeskandidatInnen mit in Vietnam hergestellten Pharmaka unmittelbar danach hingerichtet würden.
Seit der Änderung der Hinrichtungsmethode sind in ganz Vietnam Einrichtungen gebaut und ist Personal geschult worden, um Hinrichtungen mittels einer tödlichen Injektion durchführen zu können. 2012 sind mehr als 86 Todesurteile verhängt worden, zwei davon wegen Unterschlagung.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
  • Ich fordere Sie höflich auf, die Pläne zur Wiederaufnahme der Hinrichtungen umgehend zu stoppen, da sie die schwerste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Strafe darstellt. Sie verletzt außerdem das Recht auf Leben, das durch die internationalen Menschenrechtsabkommen geschützt wird.
  • Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, ein sofortiges Hinrichtungsmoratorium zu verhängen, mit dem Ziel, die Todesstrafe im Einklang mit den vier seit 2007 von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Resolutionen, darunter auch Resolution 67/176 vom 20. Dezember 2012, ganz abzuschaffen.
  • Ich appelliere zudem an Sie, in der Zwischenzeit alle weiteren in Vietnam verhängten Todesurteile in Gefängnisstrafen umzuwandeln und die Anzahl der Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden, zu verringern.

APPELLE AN

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Lt. Gen. Tran Dai Quang
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street
Hoan Kiem District
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223
Online-Kontaktformular:
http://www.mps.gov.vn/web/guest/contact_english
VORSITZENDER DER NATIONALVERSAMMLUNG
Nguyen Sinh Hung
Office of the National Assembly
35 Ngo Quyen St
Hoan Kiem District
Ha Noi
VIETNAM
Online-Kontaktformular: http://www.na.gov.vn/htx/English/C1330/default.asp?sAction=lienhe#I7QInw...
KOPIEN AN
AUßENMINISTER
Pham Binh Minh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street
Ba Dinh District
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr gehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
I. E. Frau Thi Hoang Anh Nguyen
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: info@vietnambotschaft.org
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. August 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im November 2012 suchte man in der vietnamesischen Nationalversammlung nach einer Lösung für das Problem, dass immer mehr zum Tode verurteilte Gefangene nicht hingerichtet werden konnten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Überbelegung der Gefängnisse schwierige Haftbedingungen verursache, sodass drei Häftlinge Selbstmord begangen haben und andere ihre baldige Hinrichtung gefordert haben sollen. Einige Mitglieder der Nationalversammlung sprachen sich für die Wiedereinführung der Hinrichtung durch ein Erschießungskommando aus.
In Vietnam werden 21 Straftaten mit der Todesstrafe geahndet, darunter Gewaltverbrechen, Vergehen gegen die Nationale Sicherheit, Drogenhandel und Unterschlagung. Im Januar 2010 waren die Straftaten, auf die die Todesstrafe steht, von 29 auf 21 reduziert worden. Doch weitere Schritte in Richtung Verringerung der Straftaten, bei denen die Todesstrafe verhängt wird, scheinen zum Stillstand gekommen zu sein.
Statistiken zur Todesstrafe werden seit Januar 2004 als "Staatsgeheimnis" eingestuft und im Allgemeinen herrscht mangelnde Transparenz hinsichtlich ihrer Anwendung. Informationen über Häftlinge, die aktuell im Todestrakt sitzen und aufgrund welcher Straftat sie verurteilt wurden, sind nicht öffentlich zugänglich. Staatlich kontrollierte Medien berichten zwar über ein paar Todesurteile, was eine Beobachtung der Anwendung der Todesstrafe im Land in geringem Maße ermöglicht. Genaue Angaben und die Gesamtzahl sind jedoch nicht erhältlich. Im Januar 2013, als in Vietnam darüber diskutiert wurde, in welcher Form die Hinrichtungen wieder aufgenommen werden könnten, ließen RegierungsvertreterInnen öffentlich verlautbaren, dass sich über 530 Gefangene in den Todeszellen befinden.

Neun Personen wegen Heroinschmuggel zum Tode verurteilt

In der vergangenen Woche sind insgesamt neuen Personen wegen Heroinschmuggels zum Tode verurteilt worden. Vietnam hat eines der strengsten Gesetze zum Heroinschmuggel der Welt. Bislang sitzen über 500 Gefangene in den Todeszellen und warten auf die Hinrichtung mit der Giftspritze. Da die EU kein Gift mehr für diese Zwecke exportiert, möchte Vietnam auf eine eigene Produktion ausweichen. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits verabschiedet worde, siehe früherer Post.

Quelle: Neue Züricher Zeitung, RP-Online

HRW: Neuer Bericht über die Menschenrechtspolitik der Weltbank

Human Rights Watch hat heute einen 59-seitigen Bericht veröffentlicht, der das Vergabesystem der Weltbank untersucht. Daraus geht hervor, dass die Beachtung der Menschenrechte kein Kriterium zu sein scheint. Es fehlt der Bank ein Kontrollsystem, welches sicherstellt, dass Menschenrechtsverletzungen nicht finanziert werden.

Der Bericht „Abuse-Free Development: How the World Bank Should Safeguard Against Human Rights Violations“ beruht auf Recherchen von Human Rights Watch. Es werden drei Fälle dokumentiert, einer davon aus Vietnam.

Der Bericht kann hier als pdf heruntergeladen werden.