28 November 2013

Künftig Geldstrafen für Regierungskritik in sozialen Medien

Eine neue Gesetzgebung, Dekret Nr. 174, welches ab 14.Januar 2014 in Kraft tritt, sieht vor, Regierungskritik in sozialen Netzen mit einer Geldstrafe von 100 Millionen vietnamesischer Dong (etwa 3.500 Euro) zu bestrafen. Dies stellt eine weitere Maßnahme dar, Blogger und sonstige kritische Journalisten von Veröffentlichungen abzuhalten.

Nicht erwünscht sind Kommentare, die als Propaganda gegen den Staat oder als reaktionär eingestuft werden. Das Gesetz ist wie schon die vorhergehenden weitestgehend unkonkret geblieben in dieser Hinsicht.
Bestraft werden sollen auch diejenigen, die eine Karte von Vietnam posten, die nicht die Souveränitätsansprüche des Landes konkret widerspiegelt. Dieses Thema ist seit einiger Zeit brisant, da es immer wieder Konflikte mit China um Inseln im Südchinesischen Meer gibt, die aufgrund ihrer vermuteten Rohstoffvorkommen von mehrern Ländern beansprucht werden.

Quellen: Reuters,
The Register

Nguyen Van Hai erhält den Internationalen Pressefreiheitspreis von CPJ

Nguyen  Van Hai erhielt im September zusammen mit anderen verfolgten Journalisten den Internationalen Pressefreiheitspreis vom Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ). Er hatte in Vientam einen Blog unter dem Psyeudonym Dieu Cay betrieben, in dem er über Menschenrechtsverletzungen in seinem Land berichtete. Daraufhin würde er wegen staatsfeindlicher Propaganda zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

Quelle: Der Standard


22 November 2013

Blogger und Menschenrechtsanwalt Le Quoc Quan zu 30 Monaten Haft verurteilt

Bereits im Oktober ist der prominente Menschenrechtsanwalt und Blogger Le Quoc Quan zu 30 Monaten Haft verurteilt worden. Er setzte sich seit Jahren für die Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten in seinem Land ein. Er schrieb einen Blog, in dem er Korruption und Vergehen gegen die Menschenrechte beschrieb, die von den staatlich kontrollierten Medien verschwiegen wurden.
Offiziell wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen, doch Menschenrechtler sprechen von einer politisch motivierten Anklage. Amnesty International fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Quelle: Presseerklärung von amnesty international

21 November 2013

Blogger gibt über Youtube eigene Festnahme bekannt

Die Bloggerszene in Vietnam wird angesichts der staatlichen Restriktionen immer kreativer. Der Blogger Nguyen Lan Thang ist in der vergangenen Woche nach seiner Rückkehr aus dem Ausland am Flughafen in Hanoi festgenommen worden. Er hatte in weiser Vorraussicht zuvor seine Freunde gebeten, dieses Video auf you tube zu veröffentlichen. Thang berichtet darin von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und zeigt auch entsprechende Videomitschnitte.

Video von Nguyen Lan Thang mit englischen Untertiteln

19 November 2013

Aktivist wegen Kritik an Regierung auf Facebook verurteilt

Erstmals ist ein Facebook Nutzer zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dies kann als Folge des im September diesen Jahres in Kraft getretenen Dekrets 72 gesehen werden. (siehe früherer Blogeintrag)
Dinh Nhat Uy (30) hatte die Inhaftierung seines Bruders kritisiert und regierungskritisches Material verbreitet. Sein Anwalt Ha Huy Son sagte, das Verfahren gegen ihn sei nicht fair gewesen. Ihm wurde der "Missbrauch demokratischer Freiheiten" vorgeworfen.
Dinh Nhat Uy hatte sich für die Freilassung seines Bruders Dich Nguyen Kha (26) eingesetzt, der im Mai zu 4 Jahren Haft verurteilt wurde, da er Flugblätter mit regierungskritischem Inhalt verteilt hatte.


Der Sohn des inhaftierten Bloggers Nguyen Van Hai sagte, er werde sich auch nach dem Urteil gegen Uy weiter auf Facebook für die Freilassung seines Vaters einsetzen.

Quellen: Zeit online, rp online


18 November 2013

Bänker wegen Korruptions zum Tode verurteilt

Ein Gericht in Ho Chi Minh Stadt hat den früheren Bank-Manager Vu Quoc Hao zum Tode verurteilt, da er soll Staatsbesitz im Umfang von 532 Milliarden Dong (19 Millionen Euro) veruntreut haben soll. In demselben Verfahren wurde auch der Bauunternehmer Dang Van Hai zum Tode verurteilt. Die Regierung will so gegen die enorm hohe Korruption vorgehen.

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten,
orf-online

13 November 2013

Vietnam ist neues Mitglied im Menschenrechtsausschuss der UN

Neben Saudi Arabien, China, Russland und Kuba ist Vietnam mit 14 anderen Staaten heute neu in den Menschenrechtsausschuss der UN gewählt worden. Alle Länder stehen unter scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Gerade sind neue Berichte von Amnesty International und RoG veröffentlicht worden, die den harschen Umgang der vietnamesischen Regierung mit online- Dissidenten aufzeigen.

Quellen: VOV 5 Die Stimme Vietnams, Tiroler Tageszeitung online

10 November 2013

Regierung plant wieder Erschießungen von Todeskandidaten

Staatliche Medien bereichten, dass der Minister für öffentliche Sicherheit beim Parlament eine Genehmigung beantragt hat, Hinrichtungen wieder durch Erschießungskommandos ausführen zu lassen, weil es Schwierigkeiten gibt, die für die Giftspritze erforderlichen Chemikalien zu beschaffen. Daher sind bisher kaum Hinrichtungen vollstreckt worden.

Quelle: RP online
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- weiter lesen auf RP Online: http://www.rp-online.de/politik/ausland/werden-todeskandidaten-wieder-erschossen-aid-1.3801398 Vietnam plant Wiederaufnahme: Werden Todeskandidaten wieder erschossen?

Aktueller Bericht von Amnesty International zu 75 Gewissensgefangenen

Ein aktueller Bericht von Amnesty International zeigt auf, wie Gesetze und Verordnungen genutzt werden, um Meinungsfreiheit zu kriminalisieren, sowohl online als auch auf der Straße. Es wird über insgesamt 75 Gewissensgefangene berichtet, einige davon müssen mehrere Jahre und schlimmen Bedingungen in Haft verbringen.

Quelle: Silenced Voices: Prisoners of Conscience in Viet Nam


Neuer Bericht von Reporter ohne Grenzen über die Schikane von Webaktivisten

Im September trat das Dekret 72 in Kraft, dass politisches Bloggen weiterhin erheblich einschränkt. Erst kürzlich wurde Dinh Nhat Uy wegen seiner Kritik an der Regierung auf Facebook verurteilt. Am 12. November will Vietnam für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat kandidieren.

Anlässlich dieser Ereignisse stellt Reporter ohne Grenzen in seinem neuen Bericht „Vietnam – Programmierter Tod der Informationsfreiheit“ die Methoden und Strukturen dar, mit denen die Regierung Medien, Blogger und Web-Aktivisten verfolgt und schikaniert. Der Bericht beschreibt auch die strenge Kontrolle, mit der die Partei traditionelle Medien seit Jahrzehnten unter Druck setzt.

Quelle: Vietnam - Programmed death of freedom of information