28 November 2013

Künftig Geldstrafen für Regierungskritik in sozialen Medien

Eine neue Gesetzgebung, Dekret Nr. 174, welches ab 14.Januar 2014 in Kraft tritt, sieht vor, Regierungskritik in sozialen Netzen mit einer Geldstrafe von 100 Millionen vietnamesischer Dong (etwa 3.500 Euro) zu bestrafen. Dies stellt eine weitere Maßnahme dar, Blogger und sonstige kritische Journalisten von Veröffentlichungen abzuhalten.

Nicht erwünscht sind Kommentare, die als Propaganda gegen den Staat oder als reaktionär eingestuft werden. Das Gesetz ist wie schon die vorhergehenden weitestgehend unkonkret geblieben in dieser Hinsicht.
Bestraft werden sollen auch diejenigen, die eine Karte von Vietnam posten, die nicht die Souveränitätsansprüche des Landes konkret widerspiegelt. Dieses Thema ist seit einiger Zeit brisant, da es immer wieder Konflikte mit China um Inseln im Südchinesischen Meer gibt, die aufgrund ihrer vermuteten Rohstoffvorkommen von mehrern Ländern beansprucht werden.

Quellen: Reuters,
The Register