24 Januar 2014

HRW Vietnam Report 2014 soeben erschienen

Der neue Bericht über Vietnam von Human Rights Watch ist soeben erschienen. Er kann hier aufgerufen werden.

22 Januar 2014

Neue Verfassung schränkt auch Menschenrechte ein

Auch die seit Anfang des Jahres geltende neue Verfassung schränkt Menschenrechte ein. Der umstrittene Artikel 4 der alten Verfassung, welcher der KP das uneingeschränkte Machtmonopol sicherte, wurde lediglich umformuliert. Er sichert der KP nun die Führungsrolle der ganzen Nation und aller Vietnamesen und nicht nur der Arbeiterklasse zu.

Artikel 14 schränkt die zuvor gewährten Menschenrechte wieder ein, wenn die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Moral in der Gesellschaft gefährdet sind. Zahlreiche Aktivisten hatten sich jahrelang für eine Novellierung der Verfassung eingesetzt, sind nun von allerdings enttäuscht über die Neuformulierung, die eher einer Zementierung der alten Strukturen gleicht.

Quelle: Deutsche Welle

Gericht verurteilt 30 Drogenschmuggler zum Tode

Ein Gericht 30 in der Provinz Quang Ninh verurteilte 30 Drogenschmuggler zum Tode, darunter sind auch 9 Frauen. Insgesamt wurden 59 Personen angeklagt, die der Staatsanwaltschaft zufolge seit 2006 fast zwei Tonnen Heroin sowie andere Drogen aus Laos über Vietnam mit dem Zielland China geschmuggelt haben sollen. Personen, die keine Todesstrafe erhielten, bekamen lange Haftstrafen.

In Vietnam wird bereits der Besitz von mehr als 600 g Heroin mit der Todesstrafe geahndet.

Quelle: Münchner Abendzeitung, Düsseldorfer Abendblatt

Computer von kritischen Bloggern mit Malware infiziert

Wie ein neuer Recherchebericht erklärt, werden häufig Computer von regimekritischen Bloggern mit Malware infiziert, die zusammen mit einer Einladung beispielsweise zu einer interessanten Konferenz verschickt wird. Dahinter steckt vermutlich die Regierung, die seit Jahren versucht, Regimekritiker mundtot zu machen und regelmäßig Blogger zu hohen Haftstrafen verurteilt. Auf diese Weise können alle Passwörter mitgelesen werden - auch im Ausland -und es entsteht uneingeschränkter Zugriff auf Nachrichtenseiten und Blogs.

Bericht: Blogger and Netizens behind bars

Quelle: Netzpolitik