22 Januar 2014

Neue Verfassung schränkt auch Menschenrechte ein

Auch die seit Anfang des Jahres geltende neue Verfassung schränkt Menschenrechte ein. Der umstrittene Artikel 4 der alten Verfassung, welcher der KP das uneingeschränkte Machtmonopol sicherte, wurde lediglich umformuliert. Er sichert der KP nun die Führungsrolle der ganzen Nation und aller Vietnamesen und nicht nur der Arbeiterklasse zu.

Artikel 14 schränkt die zuvor gewährten Menschenrechte wieder ein, wenn die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Moral in der Gesellschaft gefährdet sind. Zahlreiche Aktivisten hatten sich jahrelang für eine Novellierung der Verfassung eingesetzt, sind nun von allerdings enttäuscht über die Neuformulierung, die eher einer Zementierung der alten Strukturen gleicht.

Quelle: Deutsche Welle