24 Februar 2015

Drei Aktivisten festgenommen

Erst kürzlich hatten vietnamesische Behörden zwei Blogger freigelassen. Vergangene Woche sind nun wieder drei andere Aktivisten festgenommen und zu Haftstrafen von bis zu 18 Monaten wegen staatsfeindlicher Aktivitäten verurteilt worden.

Ein Gericht in der südlichen Provinz Dong Nai verurteilte Pham Minh Vu, Do Nam Trung und Le Thi Phuong. Ihnen wurde vorgeworfen, demokratische Freiheiten missbraucht zu haben. Die Richter bezogen sich dabei auf ein kontrovers diskutiertes Gesetz, welches von Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten als sehr schwammig formuliert gilt, so dass es von den Behörden nach Belieben ausgelegt werden kann.

Verteidiger Tran Thu Nam, der Vu vertreten hatte, sagte, sein Mandant weise die Anschuldigungen zurück. Vu erhielt mit 18 Monaten Gefängnis die höchste Strafe, die beiden anderen Aktivisten erhielten jeweils eine Haftstrafe von 12 und 14 Monaten.


Gemäß einer staatlich betriebenen Webseite waren die drei bereits im Mai nach Protesten gegen China festgenommen worden.

Quelle: Voice of America

22 Februar 2015

Rap-Musik macht Politik

Der Rapper Son Nguyen hat auf Youtube einen Song gegen das autoritäre Regime in Hanoi veröffentlicht.
„You will be overthrown soon, f…communism“ und “Everyone will know the truth, f….communism” und “ I will neither offer bribe or beg you, f….communism” sang Son Nguyen in seinem Rapsong “DMCS”.
 
Mehr davon hören und lesen Sie in YOUTUBE im folgenden link
 
Son Nguyen studiert derzeit in den USA. Ob er nach Vietnam zurückkehrt, ist unklar.
 

21 Februar 2015

Freilassung von Nguyen Quang Lap und Hong Le Tho

Anlässlich des vietnamesischen Neujahrfestes haben vietnamesische Behörden Mitte Februar zwei politische Blogger freigelassen.

Am 11.2. wurde Nguyen Quang Lap, 58, offiziell aus medizinischen Gründen entlassen. Er steht bis auf Weiteres unter Hausarrest. Auch werden Untersuchungen gegen ihn fortgesetzt, da ihm "Propaganda gegen den Staat" vorworfen wird. Er hatte sich kritisch gegenüber der Regierung in einem Blog geäußert und war daraufhin im Dezember letzten Jahres festgenommen worden.

Hong Le Tho, 65, wurde einen Tag später ebenfalls auf freien Fuss gesetzt, die Untersuchungen gegen ihn ruhen anscheinend derzeit. Tho wurde im November festgenommen, nachdem er mehrere Artikel online gestellt hat, die nach Meinung der Behörden falsch gewesen seien.

Internationale Menschenrechtsgruppen sowie einige westliche Regierungen kritisieren die vietnamesische Regierung, da diese ihre Bürger verhaftet, wenn sie auf friedliche Art ihre Meinung äußern.

Quelle: The Jakarta Post, Voice of America
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19 Februar 2015

Verdächtiger stirbt nach Polizeigewahrsam – Polizisten verurteilt

Im Zentralen Hochland Vietnam's sind drei Polizisten verurteilt worden, nachdem ein Verdächtiger an den Folgen der ihm in Gewahrsam zugefügten Schläge gestorben war. Der 38-jährige Polizeichef Tran Van Cong sowie die Polizisten Le Van Tam (47) und Nguyen Huu Tuyen (28) wurden der „absichtlich zugefügten Verletzungen“ schuldig gesprochen. Cong erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren, die anderen beiden jeweils viereinhalb Jahre.
Der des Pfefferdiebstahls beschuldigte 39-jährige verdächtigte Bauer Huynh Nghia wurde von den Angeklagten auf das Polizeihauptrevier gebracht und dort mit Schlagstock und Fäusten geschlagen und getreten, so dass er am nächsten Tag zuhause seinen Verletzungen erlag. Die Autopsie ergab 33 Verletzungen und Blutergüsse auf seinem Körper. In der Gerichtsverhandlung standen die Angeklagten die Misshandlungen an Huynh Nghia, gaben jedoch an, nicht die Absicht gehabt zu haben ihn zu töten.

Polizeigewalt ist ein ernsthaftes Problem in Vietnam. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), der im September vergangenen Jahres erschien, wurden in 44 der 58 Provinzen Vietnams sowie in den fünf größten Städten des Landes Misshandlungen durch Polizisten dokumentiert, in manchen Fällen mit Todesfolge. Laut den Opfern wurden diese oftmals durch Gewalt versucht zu Geständnissen zu zwingen, zum Teil für Verbrechen, die sie nicht begangen hatten. Dem Bericht zufolge wurden Todesfälle in Polizeigewahrsam systematisch von der Polizei gedeckt und in dutzenden von Fällen verübten laut den Beamten ansonsten mental und physisch gesunde Menschen Selbstmord. In den lokalen Medien wurde kaum über diese Fälle berichtet, was erneut ein schlechtes Bild auf die staatlich kontrollierten Medien wirft. Polizeibeamten, die derartige Verstöße verübten, müssen kaum mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. HRW fordert die vietnamesische Regierung dazu auf, unverzüglich auf die Vorfälle zu reagieren, Polizisten besser auszubilden, in den Verhörzimmern und Strafanstalten Kameras zu installieren und eine unabhängige Kommission gründen, bei der Beschwerden über Polizeigewalt eingereicht und diese dokumentiert werden können.

Quelle: Qatar Tribune 

Ausführlichere Informationen zu dem Report von Human Rights Watch finden Sie hier: HRW


13 Februar 2015

Todesstrafe für 20-jährigen Vietnamesen verhängt

Am 30.12.2014 wurde in Ho Chi Minh Stadt ein 20-jähriger Hundedieb zum Tode verurteilt. Er hatte auf seiner Flucht im Cu Chi District im Juni drei seiner Verfolger getötet. Ho Van Hieu wurde des Mordes und des Diebstahls schuldig gesprochen. Drei seiner Komplizen erhielten jeweils zehn bis zwölf Jahre Haft wegen Diebstahls. Laut Anklage war Hieu Anführer einer Gang, die in Cu Chi Hunde stahlen. Auf der Flucht am 14. Juni wurden die Angeklagten von ihren Verfolgern eingeholt, die sie mit einer Machete angreifen wollten. Hieu zog daraufhin seine Elektroschockwaffe und feuerte auf die auf dem Motorrad sitzenden Verfolger Huynh Kim Bao, Nguyen Minh Phuong und Pham Nguyen Quoc Huu. Phuong und Huu verloren aufgrund der Stromschläge den Halt, fielen vom Motorrad und starben später an ihren Verletzungen. Bao verlor die Kontrolle über das Motorrad, prallte gegen eine Hauswand und war sofort tot.

Quelle:  Thanh Nien News