23 November 2015

Urgent action für die Freilassung von zwei Bloggern

Vietnam: Forderung nach sofortiger Freilassung des Bloggers Nguyen Huu Vinh und seiner Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy

23.11.2015 - Blogger Nguyen Huu Vinh und seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy befinden sich seit Mai 2014 ohne Gerichtsverfahren in Haft. Dies ist länger, als es gemäß Gesetz erlaubt ist. Nguyen Huu Vinhs Gesundheitszustand sowie die Bedingungen seiner Inhaftierung geben laut Aussagen seiner Verwandten, die ihn Ende Oktober besucht haben, Anlass zur Sorge. Nguyen Huu Vinh ist Mitbegründer des bekannten Blogs Anh Ba Sam aus dem Jahr 2007, welcher für seine regierungskritische Haltung und für eine antichinesische Haltung bekannt war. Er sowie seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy wurden im Mai 2014 gemäß Artikel 258 (2) des Strafgesetzbuches wegen "Missbrauch demokratischer Freiheiten" verhaftet. Dieser Straftatbestand kann mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Anklage wurde im Februar 2015 erhoben. Ihre beiden Blogs Dan Quyen (Bürgerrechte) und Chep Su Viet (Vietnamesische Geschichte), die beide ebenfalls kritisch über die Regierunspolitik und deren Repräsentanten berichteten, sind von den Behörden beide geschlossen worden. Laut Anklage hatten die beiden Blogs zusammen mehr als 3,7 Millionen Seitenaufrufe.

Das nationale Gesetz erlaubt, Verdächtige nach Artikel 258 (2) bis zu sechs Monate lang in Untersuchungshaft zu behalten, danach muss eine Anklage erfolgen. Anschließend können die betreffenden Personen noch für weitere maximal 90 Tage festgehalten werden, sofern ihr Prozess vorbereitet wird. In diesen beiden Fällen ist jedoch nach 17 Monaten Gefängnis noch kein Verhandlungstermin angesetzt worden. Nguyen Huu Vinhs Familie hat bereits erfolglos an die Behörden appelliert, Nguyen Thi Minh Thuy freizulassen. Bei ihrem letzten Besuch Ende Oktober erzählte Nguyen Huu Vinh seiner Familie und seinem Rechtsanwalt, dass er unter einem roten Hautausschlag leidet, der schon seinen ganzen Körper bedeckt. Bisher hat er jedoch keine adäquate medizinische Behandlung dagegen erhalten.

Nguyen Huu Vinh ist ein ehemaliger Polizist sowie der Sohn eines ehemaligen ranghohen Regierungsmitgliedes und Mitglied der regierenden kommunistischen Partei Vietnams, der Botschafter in der früheren Sowjetunion war. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Über seinen Assistenten Nguyen Thi Minh Thuy ist nicht viel bekannt. In der Anklage steht, sie sei alleinerziehend mit zwei Kindern.

 Amnesty International hat eine Urgent Action ausgerufen.

Bitte beteiligen Sie sich an unserer Briefaktion. Schreiben Sie in gutem Englisch, Deutsch oder Vietnamesisch:


- Fordern Sie die Behörden auf, Nguyen Huu Vinh und Nguyen Thi Minh Thuy sofort und bedingungslos frei zu lassen, beide sind Gewissensgefangene, die ausschließlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben;

- Fordern Sie die Behörden auf dafür zu sorgen, dass beide Inhaftierten sofort Zugang zu erforderlicher medizinischer Versorgung erhalten und verlangen Sie, dass die Behandlung in Übereinstimmung mit den UN Mindeststandards zur Behandlung von Gefangenen erfolgt.

Senden Sie Ihre Briefe vor dem 16. Dezember 2015 an:

Minister Gen Tran Dai Quang
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street
Hoan Kiem district
Ha Noi
VIET NAM

Einen vorgefertigten Musterbrief können Sie auf unserer Homepage herunterladen.