16 Dezember 2016

Urgent action: Aktivisten in Foltergefahr

Die beiden Demokratie-Aktivisten Lưu Văn Vịnh und Nguyễn Văn Đức Do sind am 6. November zusammen mit weiteren Personen festgenommen worden. Es ist Anklage gegen sie gemäß Paragraf 79 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs wegen "Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben", erhoben worden. Beide Männer werden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und befinden sich in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.
Lưu Văn Vịnh und Nguyễn Văn Đức Do wurden am 6. November in ihren Wohnungen in Ho-Chi-Minh-Stadt festgenommen. Am 17. November setzte man ihre Angehörigen darüber in Kenntnis, dass die Männer in der Hafteinrichtung 4 Phan Dang Luu im Bezirk Phú Nhuận in Ho-Chi-Minh-Stadt festgehalten werden. Grund seien Ermittlungen wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zu der "Koalition für die Selbstbestimmung des vietnamesische Volkes" (Liên Minh Dân Tộc Việt Nam). Es ist Anklage gegen sie unter Paragraf 79 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs wegen "Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben", erhoben worden. Bei einem Schuldspruch würden ihnen zwischen fünf Jahren und lebenslanger Haft oder sogar die Todesstrafe drohen. Die Selbstbestimmungs-Koalition setzt sich für politische Reformen und ein Ende des Machtmonopols der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams ein. Lưu Văn Vịnh und Nguyễn Văn Đức Do werden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Diese Form der Inhaftierung leistet Folter und anderweitiger Misshandlung Vorschub und stellt einen Verstoß gegen das absolute Folterverbot dar, welches in internationalen Menschenrechtsabkommen wie der UN-Antifolterkonvention verankert ist. Vietnam ist Vertragsstaat der Konvention.
Lưu Văn Vịnh wurde am 6. November vor den Augen seiner Familie von Männern in Zivil gegen den Kopf, ins Gesicht und in die Bauchgegend geschlagen. Die Männer nahmen ihn mit und brachten ihn zwei Stunden später wieder zurück. Kurz darauf erschien die Polizei mit einem Haftbefehl. Nach zahlreichen Versuchen seiner Angehörigen, Kontakt zu ihm aufzunehmen, informierte man sie am 17. November über die Gründe für seine Festnahme. Am selben Tag wurde ein Antrag ihres Rechtsbeistands, die Verteidigung von Lưu Văn Vịnh zu übernehmen, abgelehnt. Die Familie von Nguyễn Văn Đức Do erfuhr am 11. November, wo er festgehalten wird. Auch sie erhielten erst am 17. November offizielle Informationen zu der Festnahme.
Lưu Văn Vịnh und Nguyễn Văn Đức Do haben im April 2016 an friedlichen Protesten im Zusammenhang mit einer vom taiwanesischen Unternehmen Formosa Plastics Group verursachten Umweltkatastrophe und an Demonstrationen gegen China teilgenommen. Mehrere weitere Personen, die ebenfalls am 6. November festgenommen worden waren, sind nach bis zu fünf Tagen Haft wieder freigelassen worden. Ein Betroffener berichtete von Schlägen im Gewahrsam.

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