19 Februar 2017

Gefangene Tran Thi Thuy in Lebensgefahr

Bei der gewaltlosen politischen Gefangenen Trần Thị Thúy wurde im April 2015 ein Gebärmuttertumor diagnostiziert. Sie erhält im Gefängnis jedoch keine angemessene medizinische Versorgung und kann sich nicht mehr alleine auf den Beinen halten. Sie befindet sich seit 2010 in Haft und befürchtet, aufgrund der schlechten Haftbedingungen im Gefängnis sterben zu müssen.
Trần Thị Thúy ist Angehörige der buddhistischen Hoa Hao und setzt sich für Landrechte ein. Sie verbüßt eine achtjährige Haftstrafe, zu der sie gemäß Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs wegen "Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben" verurteilt wurde. Sie war im August 2010 festgenommen worden und befindet sich derzeit in der Haftanstalt An Phước in der Provinz Bình Dương.
Nach einem Besuch bei Trần Thị Thúy hat ihre Familie kürzlich mitgeteilt, dass der Gebärmuttertumor größer geworden sei und sie aufgrund der starken Schmerzen nicht mehr alleine gehen könne. Trần Thị Thúy hat zudem ständig schmerzhafte Geschwüre am ganzen Körper, die auf die Größe einer kleinen Reisschale anwachsen und dann aufplatzen, bluten und eitern. Trần Thị Thúy schläft auf dem bloßen Zellenboden, weshalb sie Gefahr läuft, dass sich ihre Wunden infizieren. Dennoch weigern sich die Gefängnisbehörden, ihr die medizinischen Pflaster auszuhändigen, die ihre Familie bereitgestellt hat.
Die Familie von Trần Thị Thúy hat zudem wiederholt betont, dass sie bereit ist, privat für die nötige Behandlung aufzukommen, doch auch dies wurde verweigert. Die Ursache für die Geschwüre ist nach wie vor unbekannt. Sie werden ebenso wie der Gebärmuttertumor nicht angemessen medizinisch behandelt.
Die psychische Verfassung von Trần Thị Thúy hat sich verbessert, seit sie nicht mehr die unbekannten Medikamente einnimmt, die von den Gefängnisbehörden bereitgestellt worden waren. Wohingegen sie zuvor bei Familienbesuchen verwirrt und paranoid erschienen war, hat sie nun laut ihren Angehörigen wieder einen klaren Kopf und kann vernünftige Gespräche führen. Trần Thị Thúy befürchtet, ohne medizinische Behandlung und aufgrund der schlechten Haftbedingungen nicht mehr lange zu leben zu haben.

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E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
  • Bitte sorgen Sie für die unmittelbare und bedingungslose Freilassung von Trần Thị Thúy, die als gewaltlose politische Gefangene allein wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte festgehalten wird.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass sie unverzüglich angemessen und entsprechend ihrer Wünsche medizinisch versorgt wird, was auch einen Krankenhausaufenthalt umfassen kann. Erlauben Sie andernfalls ihrer Familie, privat für die Gesundheitsversorgung von Trần Thị Thúy aufzukommen.

APPELLE AN

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
To Lam
Ministry of Public Security
44 Yết Kiêu St., Hoàn Kiếm District, Hà Nội, VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 844) 3823 1872
E-Mail: ttll.mfa@mofa.gov.vn
MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister's Office, Hà Nội, VIETNAM
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: nguoiphatngonchinhphu@chinhphu.vn
KOPIEN AN
AUSSENMINISTER
Pham Bình Minh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh district
Hà Nội, VIETNAM
Fax: (00 844) 3823 1872
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BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S. E. Herrn Xuan Hung Doan
Elsenstraße 3, 12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Gefängnisstrafe von Trần Thị Thúy endet erst im August 2018. Sie und sechs weitere mit ihr angeklagte Aktivist_innen werden beschuldigt, der Gruppe Viet Tan nahezustehen bzw. beigetreten zu sein. Dabei handelt es sich um eine im Ausland ansässige Bewegung, die sich friedlich für Demokratie in Vietnam einsetzt. Trần Thị Thúy weigert sich trotz der schlimmen Haftbedingungen, die Straftaten zu "gestehen", wegen derer sie verurteilt wurde. Laut der Entscheidung 46/2011 der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen vom September 2011 befinden sich die sieben Aktivist_innen, zu denen auch Trần Thị Thúy gehört, willkürlich in Haft und müssen freigelassen und entschädigt werden.
TrẦn ThỊ Thúy und ihre Familie sind Angehörige der buddhistischen Hoa Hao. Die Familie gab gegenüber Amnesty International an, unter ständiger Überwachung zu stehen und regelmäßig von Polizist_innen besucht zu werden, die sie verhören und einschüchtern. Sie werden häufig von religiösen Zusammenkünften abgehalten und wurden offenbar von der Polizei darüber informiert, dass sie festgenommen würden, wenn sie gegen ihre Behandlung protestierten.
TrẦn ThỊ Thúy leidet seit ihrer Tumordiagnose im April 2015 unter starken Schmerzen. Sie hat gegenüber ihrer Familie mehrfach die Befürchtung ausgedrückt, im Gefängnis sterben zu müssen, da sich die Behörden weigern, sie angemessen behandeln zu lassen, solange sie nicht die Straftaten "gesteht", auf deren Grundlage sie verurteilt wurde.
Die Familie von TrẦn ThỊ Thúy bringt ihr jeden Monat Nahrungsmittel ins Gefängnis, obwohl sich die Haftanstalt eine eineinhalbtägige Reise vom Wohnort der Familie entfernt befindet. TrẦn ThỊ Thúy hat keine Möglichkeit, sich ihr Essen selbst zuzubereiten, und wird von den Gefängniswärter_innen angeschrien und beleidigt, wenn sie um Hilfe bittet. Daher nimmt sie die Nahrung oft trocken und unzubereitet zu sich. Die Medikamente, die ihre Familie mitbringt, werden ihr von den Gefängniswärter_innen oftmals gar nicht erst ausgehändigt.
Die Verweigerung einer medizinischen Behandlung unter diesen Umständen, zu denen das vorsätzliche Zufügen starker Schmerzen mit dem Ziel der Erzwingung eines "Geständnisses" gehört, kommt Folter gleich und stellt somit einen Verstoß gegen das Übereinkommen gegen Folter dar, das von Vietnam ratifiziert wurde und im Februar 2015 in Vietnam in Kraft getreten ist. Die bisher ergriffenen Schritte zur Umsetzung der darin enthaltenen Richtlinien sind jedoch unzureichend.
Amnesty International hat Folter und andere Misshandlungen an gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam in einem englischsprachigen Bericht dokumentiert: Prisons Within Prisons: Torture and ill-treatment of prisoners of conscience in Viet Nam, unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/. Trần Thị Thúy befindet sich auf der im Juli 2016 veröffentlichten Liste gewaltloser politischer Gefangener: https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4389/2016/en/.

Urgent Action: Tran Thi Nga, Nguyen Van Oai und Nguyen Van Hoa festgenommen

Innerhalb von zehn Tagen sind im Januar drei vietnamesische Menschenrechtsverteidiger_innen unabhängig voneinander festgenommen worden und werden zurzeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Untersuchungshaft festgehalten. Ohne Zugang zu Rechtsbeiständen drohen ihnen Folter und andere Misshandlungen.
Tran Thi Nga, Mitglied der unabhängigen vietnamesischen Gruppe Frauen für Menschenrechte wurde am 21. Januar 2017 bei sich zuhause in Phủ Lý festgenommen. Laut den staatlich kontrollierten Medien wurde sie "erwischt als sie Videoclips und Texte mit antistaatlicher Propaganda im Internet veröffentlichte". Tran Thi Nga wurde gemäß Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999 angeklagt, "Propaganda gegen den Staat betrieben" zu haben. Bei einem Schuldspruch drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. Sie wird im Gefängnis der Provinz Hà Nam festgehalten.
Der ehemalige gewaltlose politische Gefangene und katholische Aktivist Nguyễn Văn Oai wurde spät am 19. Januar auf seinem Weg nach Hause von einem Fischfangausflug in Hoàng Mai im Zentrum Vietnams festgenommen. Seine Familie wurde am folgenden Tag informiert, dass man ihn gemäß Paragraf 257 des Strafgesetzbuchs beschuldigt, Beamt_innen bei der Ausführung ihrer Pflicht Widerstand geleistet zu haben. Nguyễn Văn Oai befindet sich in einer dreijährigen Bewährung auf freiem Fuß, nachdem er im August 2015 aus einer Verurteilung zu vier Jahren entlassen worden war. Er wird jetzt im Gefängnis in Nghê An festgehalten. Ihm drohen bei einer Verurteilung sieben Jahre Haft. Infolge seiner vorherigen Haft ist er bei schlechter Gesundheit.
Nguyễn Văn Hóa, Blogger aus dem Bezirk Kŷ Anh im nördlichen Zentrum Vietnams, wurde am 11. Januar 2017 festgenommen. Nach zwölf Tagen wurde seiner Familie am 23. Januar von der Polizei Hà Tinh mitgeteilt, dass er gemäß Paragraf 258 des Strafgesetzbuchs 1999 wegen "Missbrauchs demokratischer Freiheiten, um die Interessen des Staates und die Rechte und legitimen Interessen von Organisationen und Bürger_innen zu beeinträchtigen", ein Bestimmung, die häufig gegen friedliche Aktivist_innen benutzt wird. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft. Er wird im Gefängnis Càu Đông in der Provinz Hà Tinh festgehalten.

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  • Lassen Sie die gewaltlosen politischen Gefangenen Tran Thi Nga, Nguyễn Văn Oai und Nguyễn Văn Hóa bitte sofort und bedingungslos frei, da sie sich nur in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt haben.
  • Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden und Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister's Office
Hà Nội
VIETNAM
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: nguoiphatngonchinhphu@chinhphu.vn
MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
To Lam
44 Yết Kiêu St.
Hoàn Kiếm District
Hà Nội
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 4 3823 1872
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AUßENMINISTER UND STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER
Phạm Bình Minh
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1 Ton That Dam Street
Ba Dinh district
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S.E. Herr Xuan Hung Doan
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis stark eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, als auch Paragrafen in dem Abschnitt zu Verwaltungsmanagement, werden häufig genutzt, um die friedliche Äußerung abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen.
Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Die Paragrafen 88, 257 und 258 gehören zu den Paragrafen, die dazu eingesetzt werden, Dissident_innen aufgrund ihrer Aktivitäten für die Demokratie, darunter Blogger_innen, Gewerkschafter_innen und Landrechtsaktivist_innen, politische Aktivist_innen, Gläubige verschiedener Kirchen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen für soziale Gerechtigkeit und sogar Songwriter_innen.
Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind oftmals sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder in Untersuchungshaft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, was Folter und anderweitige Misshandlungen begünstigt. Das UN-Übereinkommen gegen Folter wurde von Vietnam ratifiziert und ist dort im Februar 2015 in Kraft getreten. Die bisher ergriffenen Schritte zur Umsetzung der darin enthaltenen Richtlinien sind jedoch unzureichend. Weitere Informationen finden Sie in dem im Juli 2016 veröffentlichten englischsprachigen Bericht Prisons Within Prisons: Torture and Ill-treatment of Prisoners of Conscience in Viet Nam unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/.
Tràn Thi Nga hat zwei Kinder im Alter von sechs und vier Jahren und ist wegen ihres friedlichen Aktivismus gut bekannt. Sie ist bei verschiedenen Gelegenheiten Opfer von Schikane, Einschüchterung und Prügel der Polizei geworden, weil sie für die Menschenrechte eintritt, unter anderem für Land- und Arbeitsrechte und wegen ihrer Beteiligung an Umwelt- und Anti-China-Protesten. Nguyen Văn Oai wurde schon einmal im August 2011 festgenommen und im Januar 2013 gemäß Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs von 1999 wegen der Absicht die Regierung zu "stürzen" zu vier Jahren Gefängnis mit anschließenden drei Jahren Hausarrest verurteilt. Gewaltlose politische Gefangene werden konsequent unter Hausarrest oder Kaution gestellt und sind allgemein nach ihrer Freilassung nicht in der Lage ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrzunehmen. Sie werden außerdem regelmäßig zu Verhören vorgeladen, stehen unter Beobachtung und werden von der örtlichen Polizei schikaniert. Nguyen Văn Hóa hatte Fischer_innen unterstützt, die von der ökologischen Katastrophe in Formosa betroffen waren, die im April 2016 begann und 270.000 Menschen, darunter auch Fischer_innen, an den Konsequenzen des millionenschweren Fischsterbens leiden ließ. Nach einer zweimonatigen Untersuchung der Umweltkatastrophe bestätigte die Regierung die lautgewordenen Vorwürfe, dass ein Stahlunternehmen der taiwanesischen Formosa Plastics Group Giftmüll ins Meer abgelassen hatte. Ende Juni entschuldigte sich die Formosa Plastics Group öffentlich und gab bekannt, umgerechnet ca. 455 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen. Die Betroffenen sind jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreiche, um die Auswirkungen und Verluste der Lebensgrundlage zu begleichen. Aktivist_innen auf Formosa werden intensiv schikaniert und eingeschüchtert.